Der Handelskrieg der USA mit Europa verschärft sich. Wird der neue Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, eskalieren oder beruhigen? Die Europäer sollten sich in jedem Fall warm anziehen.
Washington - Larry Kudlow saß gerade beim Nobel-Italiener Cipriani in Manhattan, als sich der Präsident der USA auf seinem Handy meldete. Er habe ihn morgens im Fernsehen gesehen, schmeichelte Donald Trump seinem alten Freund nach dessen Schilderung: „Du sahst sehr gut aus.“ Dann bot er dem Ökonomen und TV-Moderator den Posten seines Wirtschaftsberaters an, der durch den Rückzug von Gary Cohn frei geworden war. Kudlow nahm an.
Die Berufung des 70-Jährigen in den engsten Machtzirkel des Weißen Hauses ist bemerkenswert. Nicht nur hat sich Kudlow, der in der 1980er Jahren schon Ronald Reagan beriet, immer vehement für Steuersenkungen, Deregulierung und den Freihandel ausgesprochen. In einem Radio-Interview am Sonntag hatte er die von Trump angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ausdrücklich relativiert. „Kanada ist befreit. Mexiko ist befreit. Australien ist befreit. Und ich garantiere Ihnen, Europa wird auch ausgenommen werden“, kündigte er an. In europäischen Diplomatenkreisen in Washington wird die Ankündigung mit einer Mischung aus Hoffnung und Irritation aufgenommen. Hinter den Kulissen, so heißt es, verändere sich die Lage täglich: „Die Amerikaner schwimmen.“
Eine einheitliche Linie ist im Weißen Haus nicht erkennbar
Präsident Trump hatte Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt. Die Importabgabe soll am Freitag nächster Woche in Kraft treten. Doch wird es Ausnahmen für Länder und bestimmte Produkte geben. Die regionalen Freistellungen werden vom zollkritischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verhandelt. Für die Produktbefreiungen ist der protektionistische Wirtschaftsminister Wilbur Ross zuständig. Am Ende entscheidet der Präsident.
Während Ross bereits erklärte, er werde die Anträge von US-Unternehmen auf die Befreiung ihres aus dem Ausland bezogenen Spezialstahls sehr restriktiv handhaben, hat Lighthizer nach Angaben von Diplomaten der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme angeboten: So müsse sich Europa als verlässlicher sicherheitspolitischer Partner der USA erweisen, worunter Trump die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben verstehen dürfte. Und die EU müsse den USA beim Kampf gegen chinesischen Dumpingstahl zur Seite stehen.
Die Brüsseler Kommission ist in einem Dilemma: Substanzielle Veränderungen der Politik ihrer Mitgliedstaaten kann sie nicht zusagen. Und es ist unklar, ob den Amerikanern reine Absichtserklärungen reichen. Auch Kudlow hat seine grundsätzlich ablehnende Haltung gegen Strafzölle inzwischen modifiziert. Er kündigte eine größere Strafaktion gegen China auch wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte an und sagte, Europa müsse sich bewegen. Das Angebot von Ausnahmen sei Trumps Art, Gespräche in Gang zu bringen: „Du schlägst ihnen aufs Maul und bekommst ihre Aufmerksamkeit. Und dann handelt man einen Deal aus.“
Starfzölle auf europäische Autos?
Doch ob diese Taktik des Immobilienmoguls im Umgang mit einem komplizierten Gebilde wie der EU funktioniert, ist fraglich. Sollte es keine Ausnahme geben, wären die unmittelbaren Strafzölle nicht das Problem. Nur drei Prozent des in Europa produzierten Stahls gehen in die USA. Große Sorge bereitet deutschen Experten jedoch Trumps Begründung der Aufschläge mit der nationalen Sicherheit. Der Artikel 21 der Welthandelsverträge ermöglicht dem Präsidenten nicht nur weitere Sanktionen ohne Einschaltung des Kongresses. Er ist auch rechtlich schwer angreifbar.
Zudem droht eine Eskalation des Handelsstreits nach Verhängung europäischer Gegenmaßnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen juristisch durch die Welthandelsorganisation gedeckt wären. Für diesen Fall hat Trump Strafzölle auf europäische Autos angedroht. „Er schaut sich das sehr genau an“, sagte Trumps neuer Berater Kudlow am Mittwoch. Ob die USA am Ende tatsächlich den großen Hammer herausholen würden, der vor allem die deutsche Wirtschaft träfe? „Die Antwort ist Ja“, warnte er.