Euro-5-Diesel sind Ende des Jahres womöglich von Fahrverboten betroffen. Foto: dpa

Nachrüstsätze für Privat-Pkw werden frühestens im Herbst zur Verfügung stehen. Bei städtischen Fahrzeugen hat der Staat erst wenige Fördermillionen bewilligt.

Berlin - Mehr als ein halbes Jahr, nachdem sich die Bundesregierung für Hardwarenachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen hat, gibt es kaum Fortschritte zu vermelden. So ist noch immer nicht absehbar, wann überhaupt entsprechende Einbausätze verfügbar sein werden. „Hersteller von Nachrüstungssystemen im Pkw-Bereich haben bereits Anträge auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis gestellt“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Chris Kühn aus Tübingen, die unserer Zeitung vorliegt: „Diese Antragsunterlagen sind jedoch noch nicht vollständig und konnten daher vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch nicht genehmigt werden.“ Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg, der das Schreiben für die Bundesregierung verfasst hat, gibt mit Verweis auf die Entwickler einen zeitlichen Richtwert aus: „Einzelne Hersteller von Nachrüstsystemen haben angekündigt, marktreife Nachrüstsysteme voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte anbieten zu wollen.“

Einer dieser Anbieter, Dr. Pley SCR Technology aus Bamberg, glaubt, die notwendigen Anforderungen der Behörden bald erfüllen zu können, da entsprechende Nachprüfungen zum Spritverbrauch und zum Stickoxidausstoß in den vergangenen Wochen erfolgreich verlaufen und an das KBA gemeldet worden seien. „Wir rechnen noch für Mai mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Volvo-Nachrüstsätze und im Juni für Mercedes-Nachrüstsätze“, sagte Inhaber Martin Pley unserer Zeitung. Bis zur Auslieferung würde es dann Oktober werden. Auf die Frage, ob die Modelle zum Jahreswechsel verfügbar sein würden, wenn das Fahrverbot für Euro-4-Diesel in Stuttgart zumindest teilweise auf Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5 ausgedehnt werden könnte, sagte Pley: „Das schaffen wir locker.“

Die Grünen im Bundestag mögen keine Entwarnung geben. „Für einige wenige Pkw-Hersteller dürfte es in der zweiten Jahreshälfte Nachrüst-Angebote geben, für die meisten Marken aber nicht“, bemängelte Fraktionsvize Oliver Krischer gegenüber unserer Zeitung. „Bei der Verhinderung von Fahrverboten müsste die Bundesregierung eigentlich einen politischen Insolvenzantrag stellen“, sagt der Verkehrsexperte. „Letztendlich funktioniert keine der von der Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen.“

Auch für schwere Dieselfahrzeuge, etwa für Handwerker, Lieferdienste oder Gemeindefahrzeuge, hat der Bund eine Förderung beschlossen. Doch wurde nach Auskunft der Regierung für die Zulassung eines entsprechenden Nachrüstsatzes „kein Antrag von Herstellern eingereicht“.

Ebenso ist für die staatlich geförderte Umrüstung des Personennahverkehrs bisher kein Geld geflossen – obwohl es Nachrüstsätze für Dieselbusse gibt. Im Rahmen zweier Förderlinien sind nach Auskunft der Regierung bisher einmal 4,6 und einmal 6,9 Millionen Euro bewilligt worden. „Mit dem Beginn des Mittelabflusses“, so Staatssekretär Bilger, sei „in Kürze zu rechnen.“

Angesichts des Dieselskandals sagte Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), unserer Zeitung: „Die Branche insgesamt hat an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Das gilt es wiederzuerlangen.“ Er geht davon aus, dass die Autoindustrie die CO2-Ziele der Europäischen Union (EU) für 2030 erreichen kann.

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