Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Autoherstellern über die Finanzierung von Nachrüstungen gibt es keine Einigung. Die Koalition fordert eine vollständige Übernahme der Kosten.
Berlin - Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Autoherstellern über die Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen gibt es nach wie vor keine Einigung. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Maßnahmen-Pakets gegen Fahrverbote. Die Regierung sei in „intensiven Verhandlungen“ mit der Industrie.
Gesetzliche Regelung bereits in zwei Wochen
Die Hersteller wollen die Kosten der Hardware-Nachrüstungen nur zu 80 Prozent übernehmen und nicht wie von der Koalition gefordert vollständig. Braun erinnerte an die Verantwortung der Autobauer. Der Minister kündigte an, die geplanten gesetzlichen Regelungen sollten bereits in zwei Wochen vom Kabinett verabschiedet werden.
Über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung klarstellen, dass Fahrverbote „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen“, in denen im Jahresmittel mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter gemessen werden. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, nach aktuellem Stand wären 15 deutsche Städte betroffen.