FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke fordert, dass in Berlin besser regiert wird.
Stuttgart - Auf die Bundeskanzlerin ist Hans-Ulrich Rülke nicht gut zu sprechen. Führungsschwach sei Angela Merkel, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Landtag. Er befürchtet, dass die Berliner Politik auch die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im nächsten Jahr Stimmen kosten könnte.
Der 9. Mai war für Hans-Ulrich Rülke ein schwarzer Tag. Schon dass die CDU-FDP-Koalition bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verlor und die FDP nach fünf Jahren wieder in die Opposition muss, empfindet er als bitter. Noch schwerer wiegt für ihn, dass damit auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin ist und deshalb die FDP ihr zentrales Projekt - die Steuersenkung - auf Eis legen muss.
Die Schuld für das Wahldebakel im größten Bundesland gibt der 48-jährige Liberale in erster Linie Merkel. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", hatte er nach der Wahl in der ZDF-Sendung "Bonn direkt" gewettert, und auch fast zwei Wochen danach ist seine Verärgerung noch zu spüren: Merkel hätte die Steuerreform gleich nach dem Wechsel im Herbst umsetzen müssen, doch stattdessen habe sie Finanzminister Wolfgang Schäuble "hinausgeschickt, um das Projekt zu zerreden", sagte er beim Redaktionsbesuch am Freitag. "So wie sie jetzt möglicherweise Herrn Röttgen die Atomverlängerung zerreden lässt." Möglicherweise habe sie die Steuersenkung ja gar nie gewollt, obwohl sie dies im Bundesrat anders gesagt habe, spekuliert er weiter - die rechte Hand noch fest auf dem Tisch, mit der linken gestikulierend. Hat Merkel die FDP denn arglistig getäuscht? "Ich kann die Methode, mit der das geschieht, nicht anders deuten", antwortet Rülke.
Doch trägt die FDP nicht genauso Verantwortung für den Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung, will die Runde wissen. Ja, auch seine Partei habe einen Fehler gemacht. Sie habe bei den Koalitionsverhandlungen nicht nachdrücklich genug darauf bestanden, einen Zeitplan für die Steuersenkung festzulegen - und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Aber die Richtlinienkompetenz liege bei der Bundeskanzlerin. "Wenn es in einem Unternehmen nicht läuft, kann ich auch nicht sagen, es liegt an den Prokuristen, der Geschäftsführer hat nicht damit zu tun."
Am FDP-Kurs selbst hat Rülke keinerlei Zweifel. Die Steuern so bald wie möglich zu senken sei richtig. Dass sich die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Rekordverschuldung dagegen ausgesprochen hat, nimmt er zur Kenntnis - es ist für ihn aber kein entscheidendes Argument. Wer Steuersenkungen für ökonomisch richtig halte, um Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Volkswirtschaft zu stabilisieren, müsse das tun - unabhängig von der Kassenlage.
Ernst und ironie - bei Rülke schwer zu unterscheiden
Die rot-grüne Koalition habe 2002 doch auch den Spitzensteuersatz um 10 Prozentpunkte gesenkt, obwohl damals die öffentlichen Haushalte mit 1,3 Billionen Euro verschuldet gewesen seien. Heute seien es 1,7 Billionen. "Mir müsste mal ein Wirtschaftsweiser erklären, wo diese imaginäre Linie zwischen 1,3 Billionen und 1,7 Billionen ist, ab der es dann nicht mehr geht", fordert der promovierte Geisteswissenschaftler, der nach seiner Wahl 2006 wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP wurde und als möglicher Nachfolger für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) gilt.
Wenn nicht Mappus den Grünen die Hand reicht. Je nachdem, wie das Wahlergebnis ausfalle, sei auch Schwarz-Grün denkbar, hatte Mappus kürzlich erklärt. Ob ihn das treffe? "Nein im Gegenteil. Ich bin ihm dafür dankbar", kontert Rülke. Denn jeder, der in Baden-Württemberg die bürgerliche Koalition sicher fortführen wolle, müsse 2011 FDP wählen. Er werde Mappus bei nächster Gelegenheit bitten, das Angebot an die Grünen öfter zu wiederholen. "Das ist eine Freundlichkeit, die gut zu unserer persönlichen Beziehung passt". Weil Rülke fast immer im selben Tonfall spricht, ist es schwierig, Ernst und Ironie zu unterscheiden. Dann weist er auf Streitpunkte zwischen CDU und Grünen hin: Stuttgart 21! Laufzeiten für Atomkraftwerke! Einheitschule! "Sehr viel größer kann die Entfernung gar nicht sein", stellt er fest. "Da wünsche ich Herrn Mappus viel Glück."
Seit Jahren sind die beiden Politiker aus Pforzheim befreundet - nach Rülkes Wahl zum Fraktionschef vor knapp einem Jahr fürchteten deshalb einige junge Liberale schon, die FDP könne ihr Profil einbüßen. Doch die Opposition habe bei ihrer 100-Tage-Bilanz für Ministerpräsident Mappus sogar festgestellt, "dass der Schwanz mit dem Hund wedelt", so Rülke. Natürlich sieht er das nicht so. Man habe gut und harmonisch zusammengearbeitet.
Und die Stimmen aus der Wirtschaft, die die Grünen inzwischen für eine Alternative zu den Liberalen halten? Mappus solle darauf achten, "dass das Reserverad Grüne immer ausgepumpt sei", sagte etwa Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Deutsche Familienunternehmen, kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung. Rülke reagiert barsch: "Ich weiß nicht, ob jemand, der ein Auslaufmodell der Wirtschaft ist, als Kronzeuge herangezogen werden sollte." Diskussion beendet.
Im Landtagswahlkampf will Rülke mit den Themen Bildung und Privatisierung punkten. Unikliniken und Landesbank sind bekannte Vorschläge, neue will der Fraktionschef noch nicht nennen, "damit sie nicht wieder zerredet werden". Im Juli soll Justizminister Ulrich Goll zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Dass dieser vor einigen Wochen wegen seiner Waffen in die Kritik geriet, ist für Rülke ohne Belang. "Ich kritisiere legalen Waffenbesitz nicht. Das gilt für Schützen, für Jäger und auch für den Justizminister." Er will in den nächsten Monaten vor allem eines vermitteln. Eine funktionierende Koalition. Ein Exportmodell.