Im Schorndorfer Rathaus ist über ein neues Mobilfunkkozept diskutiert worden. Foto: Pascal Thiel

Trotz des Widerstands des Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer muss die Stadtverwaltung bis Herbst einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie man die Mobilfunkstandorte in der Daimlerstadt besser planen könnte.

Schorndorf - Wenn auswärtige Experten im Schorndorfer Ratssaal neben dem Ober- und dem Baubürgermeister Platz nehmen, dann darf man gewöhnlich sicher sein, dass deren Vorschläge von der Verwaltungsspitze gutgeheißen werden. Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats konnte man jetzt das Gegenteil erleben. Der Referent Jörn Gutbier vom Verein Diagnose Funk war eingeladen worden, um über ein alternatives Mobilfunkkonzept für die Stadt Schorndorf zu sprechen, die CDU-Fraktion hatte dies in den Haushaltsberatungen durchgesetzt.

Weder der Oberbürgermeister Matthias Klopfer noch der scheidende Baubürgermeister Andreas Stanicki unterstützten die Vorschläge, mehr noch: Sie rieten generell davon ab, als Kommune überhaupt in das Thema Mobilfunkplanung einzusteigen. „Wir können nicht die Arbeit des Bundesgesetzgebers machen“, sagte Klopfer. Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Standort auf einem Dach eines privaten Hausbesitzers bebauen wolle, dann habe man planungsrechtlich keine Chance, dagegen vorzugehen, betonte Stanicki.

Jörn Gutbier, der übrigens stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Herrenberger Gemeinderat ist, ließ sich dadurch aber nicht aus dem Konzept bringen. Recht umfangreich stellte er dar, dass es inzwischen eine wachsende Zahl an Studien gebe, die gesundheitliche Gefahren durch den Mobilfunk nicht ausschlössen – vor allem unter Berücksichtigung der in Deutschland vergleichsweise großzügig bemessenen Grenzwerte. Gutbier plädiert daher für eine „Gefahrenminimierung durch Mobilfunkvorsorge“. Die Kommune sollte nicht dem ersten Standortvorschlag eines Mobilfunkanbieters nachgeben.

b>Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten

Bei einem Tübinger Teilort sei beispielsweise nach Verhandlungen ein Alternativstandort gefunden worden, der den Bewohnern weniger Belastung gebracht und obendrein die Empfangsqualität verbessert habe. „Sie als Kommune haben es in der Hand, mit den Mobilfunkanbietern zu verhandeln“, widersprach Gutbier dem Baubürgermeister. Ein Anbieter werde einen Standort kaum ablehnen, sofern dieser bessere Empfangsqualitäten habe.

Auch wenn Matthias Klopfer auf eine Stellungnahme des grün geführten Stuttgarter Umweltministeriums verwies, wonach Mobilfunkstrahlung innerhalb der Grenzwerte unbedenklich sei, und monierte, dass seine Verwaltung nicht noch mehr Aufgaben übernehmen könne, blieben die Ausschussmitglieder der CDU und der Grünen auf Linie. Es sei klar, dass „die Politik den Grenzwert nicht verändere, nachdem sie Milliardenerlöse mit den Verkauf der Mobilfunkfrequenzen gemacht habe, sagte der CDU-Fraktionschef Hermann Beutel. Er plädierte dafür, ein Konzept zu erarbeiten – trotz der Kosten: „Wir geben ja auch einen Haufen Geld für andere Gutachten aus.“ Andrea Sieber (Grüne) pflichtete ihm bei und forderte die Stadt auf, wegen eines geplanten Mobilfunkmastes zu verhandeln, der am Otilienberg im Süden der Kernstadt beantragt sei. Das Landratsamt sehe den Mast wegen der Nähe zur Landesstraße kritisch, die Stadt könne dies zur Grundlage von Verhandlungen mit den Mobilfunkanbietern machen, riet Sieber.

Auch wenn der Rathauschef sich sträubte, votierte eine Ausschussmehrheit am Ende der Debatte dafür, dass die Verwaltung bis zum September einen Vorschlag für ein Mobilfunkkonzept und dessen Kosten erarbeiten soll.

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