Das baden-württembergische Handwerk zeigt sich ungeduldig beim Bürokratieabbau durch die grün-schwarze Landesregierung. Gefordert sei ein genereller Haltungswandel, auch in den Verwaltungen.
An guten Absichten zum Abbau bürokratischer Belastungen mangelt es nicht – erst Mitte Juli hat sich die Landesregierung mit Wirtschafts- und Finanzverbänden sowie Kommunalen Landesverbänden auf eine „Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ verständigt. Das Handwerk – einer der beteiligten Verbände – zeigt sich ungeduldig: „In der Praxis sehen wir noch keine wesentlichen Fortschritte“, sagte Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, am Donnerstag.
Nach einer aktuellen Umfrage beklagten 83 Prozent der Betriebe, dass die Bürokratie binnen fünf Jahren zugenommen habe – bisher gebe es aber „lediglich kleinere Erfolge auf Fachebene“, beispielsweise aus dem Bauministerium, doch „das muss viel größer werden“. Der 2018 eingerichtete Normenkontrollrat der Landesregierung zur Verringerung des Bürokratieaufwandes sei vor einem Dreivierteljahr aufgelöst worden, aber noch nicht wieder am Start. „Das spricht nicht gerade für eine Priorität des Themas“, monierte Haas.
Landesmobilitätsgesetz als abschreckendes Beispiel
„Paradebeispiel für Bürokratieaufbau“ scheine das geplante Landesmobilitätsgesetz zu werden. Noch seien Details zwar nicht bekannt, aber die „breite Kritik auch aus dem Regierungslager selbst an den kleinteiligen Regelungen, zahlreichen Berichtspflichten und Überwachungsaspekten klingt nicht nach einem schlanken Gesetz“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Die Entlastungsallianz könne einen „sichtbaren Abbau bestehender Regelungen“ leisten. Dies habe auch mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun. Vielfach werde in den Betrieben Doppelt- und Dreifacharbeit geleistet, obwohl die Daten in den Behörden vorhanden seien. Die Ernsthaftigkeit der Landesregierung ziehe er nicht in Zweifel, sagte Haas. „Die Frage ist: Hat die Landesregierung auch ihre Fraktionen hinter sich?“ Entlastungsallianz heiße auch, dass die Abgeordneten keine neuen Belastungen schaffen. „Das ist ein Haltungswandel, den wir da brauchen.“ Das Handwerk werde nicht locker lassen. „Die Allianz kann auch Jahre arbeiten – wir sind dazu bereit und sehen, dass es kein Schnellschuss werden muss“, betonte er.
„Wir sind nicht mehr in der Lage, die Bürokratie zu erfüllen, weil wir nicht mehr die Manpower dazu haben“, klagte Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold. „Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten wollen, dann müssen wir einen Schnitt machen und den Aufwand halbieren.“ Wenn Betriebe dicht machen würden, unter anderem weil sie der Bürokratie überdrüssig seien, so sei dies „das schlechteste Beispiel“, sagt Reichhold – doch solche Fälle gebe es nun mal. Das Handwerk wehre sich nicht gegen den Schutz der Umwelt, das Tierwohl oder die Kontrolle von Lebensmitteln. „Aber die Betriebe brauchen mehr Eigenverantwortung, und die Verwaltungen brauchen die Bereitschaft, mehr zu entscheiden“, so Reichhold, der als Elektroinstallateurmeister selbst einen Fachbetrieb in Nürtingen führt. „Es ist absurd, was ich bei der Anmeldung einer Photovoltaik-Anlage an Dokumenten mitliefern muss.“ Bei einem Massenprodukt müsse die Spezifizierung des Typs ausreichen. Die Abschaffung von Gesetzen oder die Erleichterung von Regeln müsse „auch beim letzten Beamten ankommen“, sagte Haas.
„Unterschied von Worten und Taten“
Im Zuge der Bilanz von zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung zeigte sich der Handwerk-BW-Präsident enttäuscht vom „Unterschied von Worten und Taten“: „Wenn ich mit Akteuren aus Landtag und Ministerien rede, dann sind wir uns in vielen Punkten einig – wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, geht es nicht weiter und man versucht, den schwarzen Peter hin und her zu schieben.“ Wenn etwa die Landesregierung durch die Abkehr von der Gas- und Ölheizung den CO2-Ausstoß minimieren wolle, „dann machen wir alles gerne mit“. Dann aber zu sagen: Das Vorhaben scheitere daran, dass das Handwerk nicht schnell genug arbeiten könne, „halte ich für schlechten Stil“, kritisierte Reichhold. Denn dann müsse auch das Zeitfenster angemessen sein. „Hier fehlt mir das Augenmaß.“
Kritik an Einschnitten bei den Bildungsstätten
Das Handwerk fordert auch mehr Investitionen in die Fachkräfteausbildung, zu der die Bildungsstätten einen entscheidenden Beitrag leisten würden. Deren Finanzierung werde anteilig von Bund, Land und Handwerksorganisationen übernommen. Um sie zeitgemäß auszustatten, brauche es mehr Geld. „Stattdessen hat die Landesregierung die Mittel im letzten Haushalt sogar um 300 000 Euro pro Jahr gekürzt“, monierte Haas. „Das ist für unsere Mitgliedsorganisationen nicht nachvollziehbar.“
Er hoffe, dass nachgebessert werde und dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat auch für die Sicherstellung der Bundesmittel einsetzen werde. Denn die Ampelkoalition plane ihrerseits eine Kürzung der Gelder für die sogenannte „überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“, die für alle Auszubildenden verpflichtend sei. „Mehr Fachkräfte fordern und Ausbildung weniger fördern – das ist nahezu grotesk in diesen Zeiten“, monierte er.