Donald Trump gewährt der EU eine letzte Schonfrist Foto: AP

Die EU hat noch einmal vier Wochen Schonfrist für Schutzzölle für Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission reagiert kühl auf die Ankündigung von Donald Trump.

Brüssel - Die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission reagiert verhalten auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Europa bei den Schutzzöllen für Stahl und Aluminium noch einmal eine letzte Schonfrist von einem Monat zu gewähren. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit an den Märkten, die schon jetzt Folgen für die Entscheidungen von Investoren hatte“, teilte die Kommission mit. Zuvor hatte der US-Präsident vier Stunden vor Auslaufen der Frist bekannt gegeben, dass Europa, Mexiko und Kanada von den zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium noch bis zum 1. Juni ausgenommen bleiben.

Die EU-Kommission fordert: „Die Europäische Union sollte komplett und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, weil diese unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit nicht zu rechtfertigen sind.“ Im Umfeld der US-Regierung hieß es, eine weitere Fristverlängerung über den 1. Juni hinaus werde es nicht geben. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bis zuletzt mit US-Handelsminister Wilbur Ross verhandelt, um eine dauerhafte Ausnahme für die Europäische Union zu erreichen.

Oettinger rät, die „Fristverlängerung für Verhandlungen zu nutzen“

Offenbar gibt es Differenzen zwischen Paris und Berlin über die Strategie der weiteren Verhandlungen mit den USA. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington kürzlich Verhandlungen mit den USA über eine Senkung der Industriezölle angeregt hat, pocht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar darauf, dass auch die Agrar- und Klimapolitik einzubeziehen seien.

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte Merkel gegen Kritik, sie sei mit ihrem Besuch in Washington vorgeprescht und mische sich in die Handelsagenda ein, die in die alleinige Kompetenz der EU fällt. „Länder, die wirtschaftlich stark vom Export abhängig sind wie Deutschland, haben besondere Sorgen und Interessen“, sagte Günther Oettinger in Brüssel. „Merkel hat in Washington immer wieder betont, dass die Federführung und rechtliche Verantwortung für die Handelspolitik bei der EU liegt.“ Zudem verwies er darauf, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Ministerrat und über den Europäischen Rat sehr wohl über die EU-Handelspolitik mitentschieden. Oettinger rief dazu auf, „die Fristverlängerung für Verhandlungen zu nutzen“.

Die EU will gegen Trumps Schützzölle Protest einlegen

Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mahnt die Kommission dabei zu Härte: „Die EU wird sich nicht auf schmutzige Geschäfte aufgrund von Erpressung einlassen.“ Trumps Abschottungszölle müssten international geächtet werden.

Die EU will gegen Trumps Schutzzölle Protest bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen und im Gegenzug ihrerseits US-Importe mit höheren Zöllen belegen.

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