Es gibt rechtliche Bedenken dagegen, komplett auf die Einfuhrabgaben für Automobile zwischen den USA und der EU zu verzichten.
Brüssel - Die Kanzlerin hat sich prinzipiell offen gegenüber dem Vorschlag gezeigt, zwischen Amerika und der EU komplett auf Zölle bei Autos und Autoteilen zu verzichten. „Das könnte durchaus eine Option sein“, sagte Angela Merkel (CDU). Damit reagierte sie auf einen Vorschlag, der in einem Gespräch zwischen US-Botschafter Richard Grenell und mehreren Chefs aus der Autoindustrie erörtert worden war. Gegenüber Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und anderen hatte Grenell ein derartiges Entgegenkommen allerdings nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die Unternehmen umfangreiche Investitionen in den USA zusagten.
Merkel verwies darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den nächsten Wochen in Washington mit US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt verhandeln will. Für die Handelspolitik liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der EU. Die Verhandlungen führt die Kommission. In Brüssel wird der Vorstoß, die Zölle auf Autos gegenseitig auf null zu setzen, mit Vorbehalten aufgenommen. Es gibt sowohl technische als auch handelspolitische Bedenken dagegen. Laut WTO-Regeln wäre eine derartige Streichung von Zöllen nur möglich, wenn sie für eine große Gruppe von Industriewaren im Rahmen eines breiten Handelsabkommens beschlossen würde. Eine Streichung von Zöllen lediglich auf Autos und Autoteile sei mit geltendem WTO-Recht nur vereinbar, wenn diese Begünstigung auch allen anderen relevanten Handelspartnern der EU zugestanden wird. Dies hieße etwa: Die EU müsste die Einfuhrzölle auch für Autos aus China komplett streichen.
Frankreich ist gegen eine beidseitige Streichung von Zöllen
Die EU-Kommission prüft noch, mit welcher Position sie in die Gespräche mit Trump gehen will. Wie zu hören ist, stehen mehrere Optionen zur Wahl. Während die deutsche Regierung über eine beidseitige Streichung von Autozöllen reden würde, ist Frankreich dagegen. Der Handelsausschuss im Europaparlament hat die Linie vorgegeben: Die EU soll möglichst über ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA verhandeln. Es gehe nicht nur darum, die Zölle auf einige Industrieprodukte anzugleichen, sondern auch um das Beseitigen von Handelsbarrieren im Dienstleistungsbereich, bei Ausschreibungen und bei Normen und Standards.
Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), geht davon aus, dass die USA Ernst machen mit den angedrohten Strafzöllen auf Autos: „Wir beobachten, dass sich die Anzeichen dafür in den USA verstärken.“ Die EU müsse sich darauf einstellen und ebenso wie bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eine gemeinsame Position zur Gegenwehr formulieren. Immerhin spreche die US-Seite nicht mehr von Strafzöllen in Höhe von 25, sondern „nur noch“ von 20 Prozent. Im Wesentlichen würden die Strafzölle das Luxus- und Oberklassesegment deutscher Hersteller betreffen. Hier seien die Strafzölle wirtschaftlich leichter zu verkraften, weil die Marge der Hersteller größer sei. Mit 800 000 Stück jährlich bauten die europäischen Hersteller bereits einen Großteil der Fahrzeuge für den dortigen Markt in Übersee.