Brüssel wirft Peking unerlaubte staatliche Subventionen vor. Nun entscheidet sich, ob Strafmaßnahmen noch abzuwenden sind.
Im drohenden Handelskrieg zwischen China und Europa kommt es zum Showdown. Am Donnerstag wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao bei EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel erwartet. Er wird versuchen, die von der EU angedrohten Zollaufschläge abzuwenden. Ab Ende Oktober hat die EU Aufschläge von bis zu 36 Prozent für chinesische E-Auto-Hersteller angekündigt, die für fünf Jahre gelten sollen. Die Union wirft den dortigen Produzenten vor, von staatlichen Subventionen zu profitieren, die den Wettbewerb verzerren. Dadurch seien ihre Elektrofahrzeuge normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Peking weist die Vorwürfe zurück, hat inzwischen darauf reagiert und droht im Gegenzug mit Strafzöllen auf europäische Milchprodukte. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. „Die Kommission bleibt offen für eine Verhandlungslösung“, betonte zuletzt Kommissionssprecher Olof Gill. Die bisherigen Vorschläge aus China entsprächen allerdings nicht den Erfordernissen.
Auch deutsche Hersteller sind betroffen
Die geplanten Strafzölle werden nicht für alle Hersteller in gleicher Höhe erhoben. Beim chinesischen Hersteller BYD sollen sie 17,4 Prozent betragen, für den Konzern Geely sind 19,9 Prozent vorgesehen und für SAIC der Höchstsatz von 37,6 Prozent. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete. Aber auch nicht-chinesische Automarken werden unter den Strafmaßnahmen leiden, wenn sie ihre Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa exportieren. Unternehmen wie BMW oder Tesla müssen mit einem Aufschlag von 20,8 Prozent rechnen.
Die deutsche Autoindustrie kritisiert die EU-Entscheidung zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr von E-Autos aus China scharf. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nennt die Ausgleichszölle eine „protektionistische Maßnahme“, die das Risiko eines Handelskonflikts mit China berge. Dieser Schritt sei eine „Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairem Handel“.
Die USA gehen härter gegen China vor
Allerdings erheben auch andere Staaten Importzölle auf E-Autos aus China, die zum Teil noch wesentlich höher sind. Die Vereinigten Staaten hatten im Mai dieses Jahres Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos verhängt, was den Markt für Importe aus China regelrecht versperrt. „Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Situation. Aus diesem Grund bleibt Europa für chinesische Firmen vorerst ein überaus attraktiver Markt, was die Chancen einer Verhandlungslösung deutlich erhöht.
Auch innerhalb der Europäischen Union ist der Schritt umstritten. Die EU-Staaten haben ein Mitspracherecht, für den 25. September ist eine Abstimmung geplant. Die Hürde, um die Zölle zu kippen, ist aber sehr hoch. Dagegen müssten mindestens 15 EU-Länder stimmen, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Allerdings melden sich die Kritiker immer lauter zu Wort. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte sich dieser Tage bei einem China-Besuch überraschend deutlich gegen die Zölle ausgesprochen. „Wir brauchen keinen weiteren Krieg, in diesem Fall einen Handelskrieg“, betonte er in Shanghai. „Wir müssen Brücken zwischen der EU und China bauen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan kritisch gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu den Äußerungen des spanischen Sozialisten Sánchez, die Stoßrichtung sei eine, „die wir teilen“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dagegen Verständnis für das Brüsseler Vorgehen geäußert. Bei einer EU-Probeabstimmung vor der Sommerpause hatte sich Deutschland wegen der unterschiedlichen Haltungen in der Koalition enthalten.