US-Präsident Donald Trump spricht per Tweet von einem „großartigen Deal“ mit China und hat dabei vor allem Zusagen zum Import von amerikanischen Landwirtschaftsgütern im Blick. Neue Strafzölle der USA sind damit in letzter Minute abgewendet – zumindest vorerst.
Washington/Peking - Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter – rund zwei Monate nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte. Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen. Für Staatspräsident Xi Jinping ist das ein wichtiges Zeichen.
Chin verpflichtet sich mehr Agrargüter zu kaufen
China dürfte sich im Gegenzug dazu verpflichten, mehr US-Agrargüter zu kaufen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist die Rede von einem Volumen von 50 Milliarden Dollar – das wäre doppelt so viel wie 2017, bevor der Handelskonflikt begann.
An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem „sehr großen Phase-eins-Abkommen“ mit China. „Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten“, betonte er. „Dies ist ein großartiger Deal für alle.“
Trump hatte bereits im Oktober Teileinigung verkündet
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht. Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem „großen Deal“ mit China sehr nahe sei. Am Freitag sorgte zunächst ein weiterer Tweet, der Berichte über eine Einigung als falsch bezeichnete, erneut für Verwirrung.
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Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln. Drei demokratische Senatoren – Fraktionschef Charles Schumer, Ron Wyden und Sherrod Brown – hatten Trump zuvor in einem Brief aufgefordert, in den Verhandlungen standhaft zu bleiben. Er solle auf Zusagen der chinesischen Regierung bestehen, dauerhafte Strukturreformen durchzuführen.
Warnung vor zu schneller Verringerung des Drucks
Auch in der republikanischen Partei gibt es Stimmen, die davor warnen, den Druck auf China zu schnell herunterzufahren. So warnte Marco Rubio, US-Senator aus Florida: „Das Weiße Haus sollte das Risiko in Betracht ziehen, dass ein kurzfristiges Übereinkommen das Druckmittel Zölle aus der Hand gibt. Dies bräuchte es eigentlich für ein umfangreicheres Abkommen, das dann die Dinge regelt, die eigentlich am wichtigsten sind.“
Schon das in dieser Woche nach deutlichen Zugeständnissen gegenüber den Demokraten auf den Weg gebrachte, neue nordamerikanische Handelsabkommen hat für Unruhe in Trumps eigener republikanischer Partei gesorgt. So berichtet das Washingtoner Nachrichtenportal „Politico“ von massiven Frustrationen unter republikanischen Senatoren. Ein Dorn im Auge sind hier gewerkschaftsfreundliche Auflagen und Regelungen zu Mindestlöhnen, die Bedingung für die Zustimmung im Repräsentantenhaus waren, wo die Demokraten eine Mehrheit haben. Trotz der Bedenken gilt es als sicher, dass auch im republikanisch dominierten Senat eine Mehrheit zustande kommen wird, weil das Abkommen nur in Gänze gebilligt oder abgelehnt werden kann.