Der US-Präsident Donald Trump verschärft in der Handelspolitik gegenüber Deutschland den Ton. Der Druck auf Berlin steigt. Auch den europäischen Partnern ist das Ungleichgewicht ein Dorn im Auge.
Berlin - Die scharfe Kritik der US-Regierung am deutschen Außenhandelsüberschuss hat Befürchtungen der Bundesregierung bestätigt, dass der amerikanische Präsident auch gegenüber Deutschland auf Konfrontationskurs geht. Eine Überraschung ist das nicht. Die Emissäre der Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen Kontakt mit Mitarbeitern der US-Administration aufnahmen, berichten von einer harten Linie. Sie gewannen den Eindruck, dass der Präsident Donald Trump in der Handelspolitik zunächst gegen China und Mexiko vorgehen will – beides Länder, die deutlich mehr Waren und Dienstleistungen in die USA exportieren, als sie von dort beziehen.
Die deutschen Beamten berichteten aber auch über Argwohn gegenüber Deutschland. Dass der Chefberater des US-Präsidenten, Peter Navarro, Berlin eine gezielte Abwertungspolitik des Euro vorwirft, um Handelsvorteile zu erlangen, bestätigt dies. Der Berater beklagt, dass in Amerika gefertigte Produkte zu einem hohen Anteil aus ausländischen Vorprodukten bestünden. Trumps Kalkül lautet: Der Anteil der US-Produkte in der Warenkette soll gesteigert werden, damit mehr heimische Jobs geschaffen werden und die Löhne steigen. Dass Deutschland im vergangenen Jahr im Außenhandel einen Rekordüberschuss erzielte, bringt die Bundesregierung zusätzlich in Erklärungsnot. Nach den Zahlen des Ifo-Instituts in München ist Deutschland „Weltmeister beim Kapitalexport“, wie es jüngst in der Mitteilung des Ifo-Instituts hieß. Nach vorläufigen Berechnungen beläuft sich der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz auf 297 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro).
Deutschland bei Überschüssen auf Platz eins
Die Leistungsbilanz gibt den Saldo von Waren, Dienstleistungen, Zinsen und Entwicklungshilfe wieder. Damit steht Deutschland weltweit auf Platz eins. Auf Platz zwei rangiert China mit einem voraussichtlichen Überschuss von 245 Milliarden Dollar. Warum Amerika auf diesen Befund so allergisch reagiert, erklärt der Blick auf den Rang Amerikas. Die Vereinigten Staaten weisen laut Ifo-Institut ein Leistungsbilanzdefizit von 478 Milliarden Dollar aus – damit stehen die USA beim Defizit auf Platz eins.
Es kann daher nicht verwundern, dass die US-Regierung umsteuern will. Das ist nicht neu, denn schon die Vorgängerregierung unter Barack Obama machte Deutschland Vorhaltungen. Neu ist der aggressive Ton. Die Amerikaner stehen mit der Kritik nicht allein: Auch andere EU-Staaten haben die Rekordüberschüsse in Deutschland immer wieder angeprangert. Nach schwierigen Diskussionen legte die EU-Kommission fest, dass Leistungsbilanzüberschüsse von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dreijährigen Durchschnitt ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ darstellen.
Nach den nun vorliegenden Schätzungen steigt der deutsche Überschuss für 2016 auf 8,6 Prozent des BIP. Im Jahr zuvor lag er bei 8,3 Prozent. Das Plus ist vor allem auf die deutsche Exportstärke zurückzuführen. Auch einige europäische Partner sind der Meinung, dass sich Deutschland seinen Wohlstand auf Kosten anderer Länder erkauft. Die starke Position Deutschlands ist häufig ein Thema auf den Tagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Gruppe der 20 großen Industrie- und Entwicklungsländer (G 20). Das Ausland verlangt von Deutschland, dass die Bundesregierung die Binnenkonjunktur stärkt und sich nicht so stark auf die Außenwirtschaft verlässt. Wegen der Rekordüberschüsse im Haushalt sei Deutschland dazu auch in der Lage – dieser Meinung ist zumindest der IWF. Die Hoffnung, die dabei mitschwingt, lautet: Steigt die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen in Deutschland, können ausländische Exporteure mehr verkaufen. Die Bundesregierung tritt den Vorwürfen mit dem Hinweis entgegen, dass die deutsche Binnenkonjunktur schon jetzt robust sei. Nicht zuletzt durch die Milliardenhilfe für die Flüchtlinge sind die staatlichen Ausgaben, die direkt in den Konsum fließen, gestiegen. Die Bundesregierung ist jedenfalls entschlossen, die Vorwürfe zu entkräften. Kanzlerin Angela Merkel reagierte postwendend auf die Kritik aus den USA, wonach Deutschland den Euro künstlich schwäche. „Wir werden unsere Überzeugungen gegenüber der amerikanischen Regierung vertreten“, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Das Hauptargument der Bundesregierung lautet, dass Deutschland ein Hochlohnland sei und dennoch eine gute Position erringe. Die starke Stellung beruhe auf der Wettbewerbsstärke der Unternehmen. Doch damit dürften sich die Partner nicht zufriedengeben.