Während sich die USA zurückziehen schließt China mit den Ländern der Region eine Vereinbarung. Damit erhöht China seinen Einfluss.
Peking - Es ist ein Projekt der Superlative: 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Nach über acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Als dessen Zentrum fungiert zweifelsohne China, das seinen Einfluss in der Region erhöht. Pekings Premier Li Keqiang bezeichnet das Abkommen als „Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit“, welches auch die Weltwirtschaft ankurbeln werde.
Das sogenannte „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (R.C.E.P.) verringert unter anderem Zölle, legt einheitliche Richtlinien fest, umfasst Investitionen, Dienstleistungen und den Online-Handel. Neben den Ländern Südostasiens sind auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dem Deal beigetreten.
„Freihandel ist umso wichtiger, als dass die globale Wirtschaft derzeit in einer Krise befindet und einige Länder sich vornehmlich nach innen wenden“, sagte Japans Premierminister Yoshihide Suga während der Unterzeichnungszeremonie. Für sein Land ist das Abkommen immens wichtig: Der Anteil an zollfreien Exporten nach Südkorea wird sich etwa dadurch von 19 Prozent auf 92 Prozent erhöhen.
Das R.C.E.P kommt dabei zu einem Wendepunkt der geopolitischen Weltordnung: Während sich die US-Regierung unter Donald Trump aus der Asien-Pazifik-Region zurückgezogen und bereits 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft verlassen hat, kann Peking nun das Vakuum füllen. Chinas Staatsmedien feierten das R.C.E.P. als „Sieg des Multilateralismus“. Die nicht ausgesprochene Botschaft richtet sich an Washington. Während die USA einen protektionistischen Kurs einschlagen, hält Peking am freien Handel fest.
Mehr noch unterstreicht das Abkommen, dass weite Teile Asiens wohl als erstes die derzeitige Krise meistern werden. Epidemiologisch hat die Region die Pandemie bislang weitaus besser gehandhabt als etwa Europa oder die USA. Auch die Wirtschaftsprognosen der OECD schauen moderat optimistisch aus: Südkorea beispielsweise wird 2020 nur einen leichten Einbruch erleiden, die Volksrepublik China gar wachsen.
Vor allem aber könnte das symbolische R.C.E.P. eine Dynamik mit weitreichenden Folgen auslösen. So ebnet das Abkommen den Weg für ein mögliches trilaterales Freihandelsabkommen zwischen China, Südkorea und Japan. Die drei Nachbarstaaten könnten durch ökonomische Annäherung auch einen Weg finden, ihre historischen Konflikte zu überwinden.
Doch natürlich ist dies nur die eine Seite der Medaille. Innerhalb des R.C.E.P. haben bereits mehrere Länder in jüngerer Vergangenheit zu spüren bekommen, wie gefährlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China sein kann. Als die Regierung in Seoul im Jahr 2016 den US-Amerikanern erlaubt hatte, ein offiziell gegen Nordkorea gerichtetes Raketenabwehrsystem auf koreanischem Boden zu installieren, reagierte Peking mit massiven ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen. So teilte die Volksrepublik quasi über Nacht seinen Bewohnern keine Visa mehr für Gruppenreisen nach Südkorea aus, setzte koreanische Fernsehserien aus dem heimischen TV-Programm ab.