Durch ihren Rückzug von der Parteispitze hat Merkel die CDU in Bewegung versetzt. Das finden viele Parteimitglieder gut. Einige fragen sich allerdings inzwischen, ob Lagerbildung in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit behindern könnte.
Hamburg - CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl der Parteispitze zur Geschlossenheit aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass wir aus diesem Parteitag gut gerüstet, motiviert und geschlossen herausgehen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, sagte Merkel am Freitag zu Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg. Zuvor war sie von den 1001 Delegierten mit langanhaltendem, stehenden Applaus begrüßt worden. Einige Delegierte hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke, Chefin“ in die Höhe.
Es gehe um einen ganz besonderen Parteitag, sagte Merkel. Die CDU wolle personell und inhaltlich Weichen stellen. „Beide Weichenstellungen haben ein Ziel: Gemeinsam wollen wir, dass unsere CDU als die starke Volkspartei der Mitte ihrem Gestaltungsauftrag gerecht wird, Überzeugungskraft ausstrahlt und das richtige Angebot für die Zukunft unseres Landes unterbreitet.“
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Merkel hatte nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze Ende Oktober erklärt, sie wolle nicht mehr für den Parteivorsitz antreten. Um den Posten bewerben sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als chancenlos gilt. Spahn ließ kurz vor der Wahl offen, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer unterstützen würde. „Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn“, sagte er im Südwestrundfunk.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte vor Beginn des Parteitages im ZDF-„Morgenmagazin“, alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz seien an den Koalitionsvertrag gebunden und pro-europäisch, „so dass ich nicht erkenne, dass nach dem heutigen Tag ein Richtungswechsel einsetzen würde“.
Merkel bleibt weiter Kanzlerin
Es ist das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Die Noch-Parteichefin begrüßte den Wettbewerb. „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht“, hatte Merkel am Vortag erklärt. Angela Merkel wird weiter Kanzlerin bleiben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte vor Beginn des Parteitages im Deutschlandfunk: „Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin.“ Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl, sagte der CDU-Politiker - „und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen.“
Viele in der Union erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer, möglicherweise eine Stichwahl. Die Stimmung zwischen den Top-Kandidaten Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft. Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.
Beschluss zum Migrationspakt erwartet
Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.
Vor dem Messegelände in Hamburg demonstrierten am Freitag rund 80 Bergarbeiter aus der Lausitz gegen einen schnellen Kohleausstieg und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region.