Die Islamverbände lavieren oder schweigen zur Hamas. Als Partner für den Staat haben sie sich diskreditiert, meint unser Reporter Michael Weißenborn.
Nach antisemitischen Vorfällen auf deutschen Straßen und in Klassenzimmern im Gefolge des Hamas-Terrors gegen Israel hatte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Gespräch mit unserer Zeitung die Kooperation des Staates mit den Islamverbänden infrage gestellt. Denn diese haben es bis heute nicht geschafft, weder die Hamas als Terroristen noch den offen ausgelebten Antisemitismus hierzulande zu verurteilen.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit zwei Verbänden beim islamischen Religionsunterricht meinte Aras, es sei der richtige Zeitpunkt für Klartext. Antisemitismus in Deutschland sei nicht hinnehmbar. „Wenn das nicht akzeptiert wird“, so die Grünen-Politikerin, müssen wir die Kooperation beenden und uns Alternativen überlegen, wie der Religionsunterricht weitergeführt werden kann“. Sie hat völlig Recht. Wie sonst könnte das Gerede von der deutschen Staatsräson mit Leben erfüllt werden: Deutschland muss dafür sorgen, dass Juden hier ohne Angst leben können.
Das nahm aber der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Anlass, Aras zu schulmeistern: Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem im islamischen Religionsunterricht gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen wurde, grantelte Kretschmann. Das hat gar niemand behauptet. Auch den Islamunterricht hat Aras nicht infrage gestellt. Im Gegenteil.
Antisemitismus gehört zum Islamismus
Kretschmanns zweite Schutzbehauptung zugunsten der beiden Verbände, die über die Stiftung Sunnitischer Schulrat den Islamunterricht verantworten, ist indes problematischer: Sie seien an „antisemitischen Handlungen“ nicht beteiligt gewesen. Warum die Einschränkung? Weiß der Ministerpräsident nicht, dass die reaktionäre Ideologie dieser Organisationen tief in Antisemitismus getränkt ist? Aber selbst diese Einschränkung ist zweifelhaft. So ist unter anderem ein Vorfall von 2015 aktenkundig, bei dem muslimische Kinder an einer Grundschule in Neu-Ulm mit Sätzen wie „Juden stehen auf einer Stufe mit Schweinen“ auffällig wurden. Laut Rektorin kamen die härtesten Sätze von Kindern, die eine Moschee des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) besuchten – einem der zwei Verbände im Schulrat. Dieselbe Organisation, der die Behörden 2019 „wegen körperlicher Übergriffe“ ein Schülerwohnheim dichtmachten.
Politik und Kirchen demaskiert
Jahrelang wurde beim Islamismus systematisch weggeschaut. Antisemitismus ist der Kern aller islamistischen Bewegungen, Verbände, Vereinigungen und Akteure, die fast ausnahmslos vom Ausland abhängig sind. Die wenigen Stimmen, die davor warnen, werden regelmäßig verunglimpft: Sie verbreiteten antimuslimischen Rassismus oder – noch infamer – bei gut integrierten Migranten: Sie dienten sich einer weißen Mehrheitsgesellschaft bloß als Feigenblatt an. Trauriger Höhepunkt bisher: Der Skandalbericht zur Muslimfeindlichkeit aus Nancy Faesers Innenministerium, der jede Kritik am Islamismus denunziert.
Doch die Reaktion der muslimischen Verbände auf die Barbarei der Hamas – daran ändert auch der späte Besuch einer Synagoge im Köln wenig – hat das Wegschauen von Politik und Kirchen demaskiert. Dahinter stand die Furcht, es sich mit den Verbänden zu verscherzen und als Islamfeind gebrandmarkt zu werden. Doch diese Organisationen werden nie zu kooperativen Partnern des Staates, wenn es darum geht, eine friedliche Koexistenz zu erreichen. Höchste Zeit für einen Kurswechsel: Die Politik sollte viel mehr als bisher diejenigen Muslime unterstützen, die einen Islam schaffen wollen, der zu Deutschland passt. Diese Entwicklung ist längst im Gang. Die große Mehrheit der Muslime hat nichts mit den Verbänden am Hut. Auch darauf hat Aras hingewiesen.