Junge Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl 2024 fit machen: Dieses Ziel hat ein neuer Workshop für Schüler im Kreis Böblingen. Er soll sie zur politischen Teilhabe animieren – denn oft bleiben ihre Anliegen unsichtbar.
Für 19 Schülerinnen und Schüler der Karl-Georg-Haldenwang-Schule sieht der Stundenplan am Dienstag etwas anders aus, als gewohnt: Statt über Schulbüchern zu brüten, dürfen sie ihr Kreuz auf einem Wahlzettel setzen und ihn in eine Urne werfen. Die Jugendlichen nehmen an einem neuen Workshop teil. Dieser soll im Kreis Böblingen Schülern mit Behinderung das Rüstzeug für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vermitteln.
Die Idee für den Workshop stammt von Reinhard Hackl, Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Kreis. Das Projekt soll sie zur politischen Teilhabe ermutigen. Denn ihre Anliegen bleiben laut Hackl oft unsichtbar, auch auf kommunaler Ebene: „Wie viele Rollstuhlfahrer, wie viele Gehörlose, wie viele Blinde sitzen im Gemeinderat? Menschen mit Behinderung haben dort keine Stimme.“
Erste inklusive Kommunalwahl in Baden-Württemberg
Bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 dürfen nicht nur Jugendliche mit 16 Jahren erstmals selbst gewählt werden – sondern auch Menschen mit Behinderung ihre Stimme ohne Einschränkungen abgeben, weiß Reinhard Hackl. Noch bis 2019 war das Personen mit Beeinträchtigungen, die rechtlich vollbetreut werden, bundesweit verwehrt. Auch bei der letzten Kommunalwahl in Baden-Württemberg, die in eben diesem Jahr stattfand, waren sie eingeschränkt, da sie sich mit einem Antrag im Wählerverzeichnis registrieren mussten, so Hackl. Für viele eine große Hürde.
Dass die Wahl in diesem Jahr wirklich inklusiv sei, sieht Gabriel Gaa vom Verein Mehr Demokratie als einen guten Anlass für so einen Workshop. Bei ihm rannte Hackl mit seiner Idee offene Türen ein: „Unser Anliegen ist es, möglichst viele Menschen aktiv in unserer Demokratie zu beteiligen. Menschen mit Behinderung sind genauso Teil unserer Gesellschaft“, erklärt er.
Ein Workshop für den gesamten Kreis
Gaa entwickelte ein Konzept, mit dem er nacheinander an fünf Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Kreis Böblingen zu Gast ist. Als viertes ist nun die Haldenwang-Schule an der Reihe, eine Einrichtung für geistige Entwicklung.
Die Schüler, die an dem Programm teilnehmen, sind zwischen 15 und 18 Jahre alt und bei der nächsten Kommunalwahl wahlberechtigt. Hürden gibt es für sie jedoch einige, etwa schwer verständliche politische Begriffe und lange Wahlzettel. Auch der Zugang zu den Themen Demokratie und Wahl ist nicht leicht, erklärt Konrektorin Julia Meixner. „Das ist kognitiv sehr abstrakt. Demokratie ist nicht greifbar, nicht anfassbar.“ Dass die Kommunalwahl jetzt mit dem Workshop aufgegriffen wird, sei gut. „Da ist der Zugang niederschwelliger als bei anderen Wahlen und Themen aus dem direkten Umfeld der Schüler sind relevant“, so Meixner.
Piktogramme und leichte Sprache
In der Gestaltung des Workshops arbeitete Gabriel Gaa eng mit den SBBZ im Kreis zusammen. Er bekam Feedback von Lehrern und Schülern, außerdem wurde das Konzept getestet, erzählt er.
Mit einer Präsentation in leichter Sprache und mit Piktogrammen erklärt er den 19 Erstwählerinnen und Erstwählern jetzt die Grundlagen zur Demokratie in Deutschland und zur Kommunalwahl. Welche Aufgaben übernehmen überhaupt die Kommunen? Und wie genau läuft eine Wahl ab? Das theoretische Wissen wird auch gleich praktisch geübt mit einer Probewahl.
Gaa zeigt den Schülern außerdem, wie sie sich außerhalb von Wahlen politisch in ihrer Kommune einbringen: Er erklärt ihnen, wie eine Einwohnerfragestunde und ein Einwohnerantrag funktionieren. Dann dürfen die Jugendlichen zur Übung eigene Fragen und Anliegen vortragen. Viele sind nah an den Themen, die die Kommunen in der Realität beschäftigen. Eine Schülerin fordert etwa neue Geräte auf dem Spielplatz in Mönsheim. Und auch die Fahrradwege in der Region und der öffentliche Nahverkehr sind wieder Thema, die Jugendlichen wünschen sich etwa bessere Bahnanbindungen.
Gabriel Gaa, der selbst Erfahrungen mit dem Thema Inklusion im Sport hat, hilft den Schülern, ihre Ideen zu formulieren und erklärt verständlich, warum der Gemeinderat für manche Forderungen vielleicht nicht die richtige Stelle ist. Etwa, als ein Schüler in seinem Einwohnerantrag dafür plädiert, dass der Preis für einen Döner wieder sinken sollte. „Das ist eine gutes Thema, aber die Preiserhöhung ist eher auf der Bundesebene wichtig. Der Gemeinderat kann den Dönerpreis nicht festlegen“, sagt Gaa.
Eine Blaupause für andere Landkreise
Sein Demokratie-Workshop soll zukünftig nicht nur im Kreis Böblingen bleiben. Das Konzept könne als Blaupause für andere Projekte dienen, sagt Gaa. „Mit kleinen Änderungen ist das auf andere Wahlen und Bundesländer übertragbar.“ Auch anderen Landkreisen wolle man die Inhalte des Workshops zur Verfügung stellen, sagt Reinhard Hackl, der von der Umsetzung begeistert ist.
Und wie kommt der Workshop bei den Schülern an? Eine Teilnehmerin sagt, ihr habe er gut gefallen, vor allem ihr Kreuz zu setzen bei der Probewahl. Sie werde bei der echten Wahl im nächsten Jahr zur Urne gehen.