Die Regierung hat versprochen, sich gegen häusliche Gewalt einzusetzen – und hat sogar gute Ideen. Doch Vorschläge allein reichen nicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Es sind mehr geworden. Über 250 000 Opfer häuslicher Gewalt wurden im Jahr 2023 erfasst, gut sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Opfer waren meistens Frauen, die Täter meistens Männer. Überwiegend geht es dabei um Partnerschaftsgewalt. Aber auch um Übergriffe gegen andere Familienangehörige – oft gegen Kinder.
Ob der Anstieg damit zu erklären ist, dass sich mehr Betroffene melden oder ob es tatsächlich mehr Fälle geworden sind, weiß man nicht. Sicher ist aber: Das Dunkelfeld ist noch viel größer. Und politisch betrachtet ist allen klar, wie wichtig das Thema ist. Nur ist trotzdem nicht genug passiert.
Ein guter Vorschlag – aber mehr nicht
Dabei mangelt es nicht an Ideen, wie man Betroffene schützen könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schwebt zum Beispiel eine Regelung wie in Österreich vor. Dort können die Behörden Täter zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichten. Man sei dazu mit dem Justizminister in gutem Austausch, sagte Faeser nun. Doch bislang ist es nicht mehr als ein Vorschlag.
Wie lange es dauern kann, bis ein Plan umgesetzt wird, sieht man auch an dem Gewalthilfegesetz. Das soll sicherstellen, dass Betroffene Schutz und Beratung finden. Aktuell gibt es in Deutschland zum Beispiel zu wenig Plätze in Frauenhäuser. Das soll sich mit dem Gesetz bessern. Die Eckpunkte dafür stellte Paus schon im Herbst vor. Seitdem berät sie darüber mit Kommunen und Ländern. Doch wie genau der Rechtsanspruch in dem Gesetz aussehen soll, kann Paus noch immer nicht beantworten. Es scheint kaum Fortschritte zu geben. Zumal das Gesetz Geld kosten würde, das Familienministerium aber sparen soll. Das macht Verhandlungen nicht einfacher.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag versprach die Ampelregierung, das Recht auf Schutz vor Gewalt einlösen zu wollen. Will sie dem gerecht werden, muss sie ihre eigenen Ideen ernstnehmen – und sie umsetzen.