Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: US-Präsident Obama lässt 35 russische Diplomaten ausweisen und zwei russische Anlagen in den USA sperren. Der Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an.
Stuttgart - US-Präsident Barack Obama hat wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe im US-Wahlkampf Sanktionen gegen Moskau verhängt. So müssten 35 mutmaßliche Geheimdienstagenten die USA verlassen, ordnete Obama am Donnerstag an. Das US-Außenministerium erklärte die Betreffenden, die offiziell als Diplomaten Russlands in Washington und San Francisco arbeiten, zu unerwünschten Personen, weil sie gegen ihren diplomatischen Status verstoßen hätten. Sie und ihre Familien hätten 72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen.
Obama ordnete zudem an, dass russische Staatsbürger keinen Zugang mehr zu zwei Anlagen in Maryland und New York haben, die der russischen Regierung gehören. Alle US-Bürger sollten durch die Aktionen Russlands alarmiert sein, sagte er und fügte hinzu: „Solche Aktivitäten haben Konsequenzen.“ Die Cyberattacken könnten nur von den höchsten Ebenen der russischen Regierung angeordnet worden sein, sagte Obama. Er hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor zwei Wochen persönlich für Hackerangriffe in den USA verantwortlich gemacht.
Russland kündigt Gegenmaßnahmen an
Der Kreml wies die Vorwürfe aus Washington zurück und kündigte eine „angemessene“ Reaktion auf die Sanktionen an. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow.
In den USA kursiert seit Monaten die CIA-Einschätzung, wonach der russische Geheimdienst hinter Hackerangriffen auf E-Mails der Parteiführung der US-Demokraten stecken könnte. Russland hat Vorwürfe der Obama-Regierung wiederholt zurückgewiesen, dass es so versucht habe, die US-Präsidentenwahl zugunsten des Republikaners Donald Trump zu beeinflussen. Moskau hatte bereits vor Obamas Anordnung Vergeltung angekündigt. „Wenn die USA neue feindliche Schritte unternehmen, werden sie eine Antwort erhalten“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maira Sacharowa. „Das betrifft alle Aktionen gegen russische diplomatische Vertretungen in den Vereinigten Staaten, die sofort auf US-Diplomaten in Russland zurückschlagen werden.“
Deutsche Politiker in Sorge
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr fürchten auch die Parteien in Deutschland Hackerangriffe aus Russland. „Unsere Sicherheitsdienste warnen uns vor derartigen Datenangriffen und Desinformationskampagnen und davor, dass sich gerade Leute in Russland auf diese Weise in den Wahlkampf einmischen könnten“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dieser Zeitung. „Wir gehen davon aus, dass es Versuche geben wird, die Stimmung während des Wahlkampfes auch von außen zu beeinflussen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.