Internet-Vergehen sollen genauso hoch bestraft werden wie Taten in der analogen Welt. Fachkräfte zur Abwehr will der Freistaat mit höheren Gehältern gewinnen.
München - „Mit dem Fangen des Täters ist der Fall noch nicht erledigt.“ Nach der Aufklärung des großen Hacker-Skandals der letzten Tage verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Planen „längerfristiger Strategien“. Unter anderem sollen – zur Abschreckung – die Strafen für Vergehen im Internet verschärft und „denen der analogen Welt angeglichen werden.“ So hat es das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Söder und Innenminister Joachim Herrmann sagten nach der Sitzung, Datenklau sei eben „kein Kavaliersdelikt“, sondern genauso zu bewerten wie Wohnungseinbruch, Hehlerei, Betrug; mit deren höheren Strafrahmen müssten nun auch Internet-Vergehen geahndet werden. Entsprechende Gesetzesänderungen will Bayern nun über den Bundesrat vorschlagen.
Gleichzeitig plant die Landesregierung eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für den Schutz der eigenen Daten – unter anderem durch „Influencer“ im Internet selber. Ferner will man eine Aufstockung und die bessere „Verzahnung“ der Landesbehörden zum Datenschutz, zur Sicherheit im Internet und zur Strafverfolgung. Um auch tatsächlich Experten aus der freien Wirtschaft anzulocken, sollen die normalen staatlichen Gehälter aufgestockt werden. Darüber hinaus, so kündigte Bayerns neue Digitalisierungsministerin Judith Gerlach (CSU) an, soll eine Beratungsstelle für Bürger und Kleinunternehmen, eine „Notfall-Hotline“ für den Fall von Hacker-Attacken eingerichtet werden.
Minister Herrmann sieht ausländische Nachrichtendienste als größere Gefahren
Einen Ausstieg aus den so genannten sozialen Netzwerken, wie ihn jetzt Grünen-Chef Robert Habeck angekündigt hat, will Gerlach anderen Politikern nicht empfehlen: „Dann überlassen wir diese wichtigen Kommunikations-Einrichtungen antidemokratischen Kräften und Hetzern.“
Innenminister Herrmann ergänzte, bei dem aktuellen Hacker-Angriff seien keine staatlichen Netze betroffen gewesen: „Die Firewalls tun ihre Wirkung.“ Größere Gefahren, so Herrmann, gingen aus „von den täglichen, gezielten Angriffen ausländischer Nachrichtendienste.“