21,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr: Die deutsche Wirtschaft wächst dank guter Konjunktur und boomender Exporte. Die öffentlichen Haushalte profitieren.
Wiesbaden - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur den höchsten Überschuss seit rund 15 Jahren erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Damit könnte der Staat 2015 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss schaffen, nach plus 0,3 Prozent 2014. „Die Haushalte konnten weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, erklärten die Statistiker. Denn steigende Exporte und die Kauflust der Verbraucher schoben die Wirtschaft an, die von April bis Juni um 0,4 Prozent zum Vorquartal zulegte.
Mobilfunklizenz-Versteigerung füllt Staatskasse
Durch die Rekordbeschäftigung stiegen die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen. Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei. Allein der Bund erzielte bis Ende Juni ein Plus von 10,5 Milliarden Euro und strich durch den Verkauf der Mobilfunkfrequenzen 4,4 Milliarden Euro ein.
„Der hohe Überschuss dürfte Begehrlichkeiten wecken, dass der Staat wieder mehr investiert“, sagte Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus. „Es gibt auch großen Investitionsbedarf, etwa in der Infrastruktur - auch in der digitalen.“ Die Statistiker betonten allerdings, von den Daten für die ersten sechs Monate ließen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte oft niedriger ausfielen.
Steueraufkommen legte spürbar zu
2012 und 2013 gab es nach revidierten Angaben ein Defizit von jeweils 0,1 Prozent, bisher hatte hier je ein Plus von 0,1 Prozent zu Buche gestanden. Die Einnahmen des Staates stiegen im ersten Halbjahr um 3,7 Prozent auf 662 Milliarden Euro. Das Steueraufkommen - als wichtigste Quelle - legte spürbar zu. Die Einkünfte aus Zinsen und Ausschüttungen sanken jedoch um 17,5 Prozent, weil sich der Bundesbankgewinn fast halbierte.
Die Ausgaben wuchsen um 2,1 Prozent auf 640,9 Milliarden Euro. Hier machten sich das 2014 verabschiedete Rentenpaket und die Rentenerhöhungen bemerkbar. Insgesamt gewann die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone leicht an Schwung: Zum Jahresauftakt hatte es ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegeben, im zweiten Quartal dann von 0,4 Prozent. Impulse kamen im Frühjahr vom Außenhandel, da die Exporte stärker stiegen als die Importe. Auch der private Konsum kurbelte die Wirtschaft an. Die Bürger steigerten ihre Ausgaben um 0,2 Prozent.
Konjunkturrisiko China und andere Schwellenländer
Bei vielen Firmen hingegen herrschte eher Vorsicht: Die Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und andere Investitionsgüter stiegen im zweiten Quartal nur minimal um 0,1 Prozent. „Die Unternehmen investieren nicht so, wie sie eigentlich sollten“, sagte Analystin Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim.
Der niedrige Zins sei für sie nicht entscheidend, sondern die Entwicklung der Absatzmärkte. „Hier gibt es größere Fragezeichen, wie gerade die Entwicklung in China und anderen großen Schwellenländern zeigt.“ Sorge um ein Schwächeln der chinesischen Konjunktur hatte die Finanzmärkte am Montag weltweit erschüttert.
Eine höhere Wirtschaftsleistung verhinderte wohl eine Streikwelle mit Arbeitskämpfen bei Firmen wie der Deutschen Bahn, der Deutschen Post und der Lufthansa. Die Bundesregierung erwartet für dieses und nächstes Jahr jeweils einen Anstieg der Wirtschaftskraft von 1,8 Prozent, nach 1,6 Prozent 2014. „Wir haben zwar ein Wachstum, aber kein überschäumendes“, sagte Kastens.