Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.
Mehr als 1000 Seiten umfasst das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD, das als Grundlage dienen soll, um die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die AfD hat gegen die Einstufung geklagt. Das BfV bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung im Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Partei“, eine sogenannte Stillhaltezusage.
Eigentlich war das Dokument „Nur für den Dienstgebrauch“ gedacht, doch das Magazin „Cicero“ sowie weitere Medien veröffentlichten kürzlich eine PDF-Datei des Dokuments, aufgeteilt in Teil A und Teil B. Unsere Zeitung hat das Gutachten mit Blick auf AfD-Politiker aus Baden-Württemberg ausgewertet. Ein Überblick zu ausgewählten Äußerungen, mit denen die AfD-Landtagsfraktion, Bundestags-und Landtagsabgeordnete der Rechtsaußen-Partei sowie Stadträte ins Visier des Inlandsgeheimdienst geraten sind.
Alice Weidel, AfD-Co-Bundessprecherin und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee
Facebook-Eintrag (29. Juni 2022): „Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer Geschwindigkeit voran. Allein im Jahr 2021 haben etwa eine Million Einwohner ihre Heimat für immer verlassen, während laut dem statistischen Bundesamt zeitgleich rund 1, 1 Millionen nichtdeutsche Staatsbürger einwanderten. [...] Gleichzeitig verlassen die Leistungsträger unserer Gesellschaft ihre Heimat in immer größerer Zahl. Sie werden zu Flüchtlingen vor einer Politik, die ihnen ihre Existenzgrundlage nimmt und sie über Gebühr mit Abgaben und Steuern belastet. Ersetzt werden sie dem statistischen Bundesamt nach vor allem durch Syrer, Rumänen und Afghanen. Diese stellten 2021 die Haupteinwanderungsgruppe dar.“
Einschätzung des BfV: „Eine weitere begriffliche Abwandlung in der Darstellung des vermeintlichen, gesteuerten Veränderungsprozesses zu Lasten autochthoner Deutscher stellt die Beschreibung einer vermeintlich politisch forcierten ‚Ersatzmigration’, ‚Ersetzungsmigration’ oder schlicht ‚Ersetzung’ dar. Auch diese Position wurde gerichtlich bereits als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Positionen bewertet.“
Tweet (7. Januar 2023): „Unkontrollierte Masseneinwanderung importiert Gewalt, Kriminalität und destabilisiert die Aufnahmegesellschaft. Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr.“
Mit diesem Tweet verwies Weidel auf einen von ihr verfassten Gastkommentar für die „Junge Freiheit“. Darin führt sie aus:
„Die Silvesternacht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und staatlichem Kontrollverlust insbesondere in Berlin hat schonungslos die tiefe Verachtung bestimmter Migrantenmilieus gegenüber unserem Staat offengelegt. [. . .] Von den allein in Berlin festgenommenen 145 Gewalttätern waren laut Polizei 100 Ausländer, rund die Hälfte davon Afghanen und Syrer. Viele der 45 deutschen Staatsbürger dürften zudem einen Migrationshintergrund haben. Diese Zahlen macht nicht nur die Folgen einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen deutlich, sondern auch das Scheitern der Integrationspolitik. Unsere Art zu leben, ist in Gefahr. Unkontrollierte Masseneinwanderung importiert Gewalt, Kriminalität und destabilisiert die Aufnahmegesellschaft. Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr und es wird allerhöchste Zeit, die Dinge jenseits politisch korrekter Sprach- und Denkverbote beim Namen zu nennen: Das realitätsfremde Experiment eines ideologiegetriebenen Multikulturalismus ist gescheitert.“
Einschätzung des BfV: „Diese Aussage beinhaltet auf den ersten Blick eine verfassungsschutzrechtlich nicht zu beanstandende pointierte Kritik an der Migrationspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit einem möglichen Anstieg der Kriminalität in den letzten Jahren. Bei näherer Betrachtung stellt Alice Weidel hier aber nicht nur darauf ab, dass unter Zuwanderern auch Gewalttäter bzw. Kriminelle sind – dies ist bei lebensnaher Betrachtung sicher zutreffend – , sondern sie stellt auf die Herkunft gewisser Migranten ab („Afghanen und Syrer“) und insinuiert, diese missachteten per se „unser[en] Rechtsstaat“. Migration habe daher eine Destabilisierung – so der Subtext – der bisher friedlichen Lebensart zur Folge. Diese Botschaft zielt im Kern darauf ab, Zuwanderer kollektiv als Problem und ablehnungswert zu stigmatisieren.“
Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Böblingen
Teilen eines Tweets (3. August 2022): „Ein über hundert Jahre alter Trick des angelsächsischen Imperialismus besteht darin, die Kooperation (um es höflich auszudrücken) kleiner Staaten mit ihm als nationale Souveränität und Selbstbestimmungsrecht zu verkaufen. Müssen wir im Jahr 2022 wirklich noch darauf reinfallen?“
Einschätzung des BfV: „Frohnmaier behauptet hier durch seine rhetorische Frage implizit, „angelsächsische[n]“ Kräfte bestimmten in Wirklichkeit die nationalen Entscheidungen Deutschlands und stellt deutsche Regierungsentscheidungen damit als fremdbestimmt und in logischer Konsequenz undemokratisch dar.“
X-Beitrag (20. Januar 2025): „Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten ,Bevölkerungsaustausch’ als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln. Doch währenddessen verkündet SPD-Liebling Sawsan Chebli kühl: ,Demographie wird Fakten schaffen’. Welche Fakten meint sie genau? Ist das eine klare Ansage – oder sogar eine Drohung?“
Einschätzung des BfV: „In der Zeit des Bundestagswahlkampfs reagierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der AfD auf eine Aussage der ehemaligen Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli („[V}or allem der 3. und 4. Generation sage ich: Dieses Land ist auch Euer unser Land. Kämpft dafür. Demographie wird Fakten schaffen.“) und nahmen diese ebenfalls zum Anlass, gegen einen vermeintlich stattfindenden ‚Bevölkerungsaustausch’ zu agitieren.“
Emil Sänze, AfD-Co-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil
Facebook-Eintrag (10. Oktober 2021): „Jedes normale Land kommt mit seiner Geschichte zurecht, bewältigt diese zur Not, aber die Eliten unseres Landes leben davon, dass es kein Verzeihen für ein historisches Ausnahmeversagen geben soll [...] Weil keine Hinwendung zu einer Zukunft unserer Nation geben soll, wir die ,Bewältigung’ ewig und die Verzeihung verweigert. Sie brauchen schließlich, wo sie die Einheimischen nicht zufriedenstellen können und wollen, ein anderes Klientel, ein anderes Staatsvolk, das sie dann ,deutsch’ nennen. Dieses Klientel imaginieren sie dankbar und nach ihrem Bilde formbar. Bis sie – heute schon – merken, dass dieses von den Eliten großzügig adoptierte Volk (während man das eigene, historisch gewachsene Staatsvolk tagtäglich rituell verstösst, um seinen politischen Wünschen nicht folgen zu müssen) dann doch mit aller Berechtigung seine Identität bewahrt hat [...] Wenn das Grundgesetz sagt, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – dann kann die Staatsgewalt von Ideologen zu ihren Zwecken nur dann autark gehandhabt werden, wenn dieses Staatsvolk zu einem Zustand gebracht wurde, in dem es infolge völliger ethnischer Inhomogenität keine Identität finden, kein politisches Bewußtsein konsolidieren und keinen politischen Willen mehr äußern kann. [...] Dies geschieht de facto durch einen Austausch der Bevölkerung über Zuwanderung und Geburtenraten, so dass eine Politik, die kein Deutschland will, am Ende etwas anderes erhält, das sie vielleicht will und das sie dann Deutschland nennt.“
Einschätzung des BfV: „Sänze differenziert hier ausdrücklich zwischen ‚Einheimischen’ und einem ‚anderen’ deutschen Volk. ‚Ethnische Inhomogenität’ führt seiner Ansicht nach zum Verlust der Identität. Er vermutet hier sogar einen gezielt von der Politik gesteuerten Verdrängungsprozess der ‚Einheimischen’ durch Deutsche mit Migrationsgeschichte und spricht gar von einem Austausch der Bevölkerung. Darin kommt seine Vorstellung zum Ausdruck, wonach die Ethnie die Zugehörigkeit zum Volk bestimmt; nicht ‚einheimische’ Deutsche können danach niemals Teil des deutschen Volkes sein, sondern nur deutsch ‚genannt’ werden.“
Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Calw
Telegram-Beitrag über ein Tötungsdelikt (12. Januar 2023): „Sinan B. ist der Name des ,Deutschen’, der seine Lehrerin getötet hat. In Ibbenbüren bei Münster erstach ein Schüler seine Lehrerin. Als Motivation, warum der renitente 17-jährige ,Deutsche’ Sinan B. seine Lehrkraft ein Messer in den Leib rannte, wird Rache aufgrund eines Schulverweises vermutet. [...] Warum wird wieder nicht erwähnt, daß der Täter Migrationshintergrund hat? Schließlich interessiert das viele – inzwischen weiß jeder, wird die Nationalität Tätern nicht genannt, gibt es immer ein Migrationshintergrund.“
Einschätzung des BfV: „Durch die wiederholte Verwendung von Anführungszeichen bei der Bezeichnung „Deutsche[r]“ und die Betonung des „Migrationshintergrund[s]“ des Täters deutet Klauß an, dass der genannte Straftäter kein vollwertiger Deutscher sei.“
Facebook-Eintrag (12. Februar 2023): „Sie zerstören mit Absicht unser Land. Selbstverständlich wird niemand nach Ablauf des Visums von 3 Monaten zurückgehen. Genauso wie Ausreisepflichtige, illegale und abgelehnte Asylbewerber nie das Land verlassen. Was von den Altparteien von Anfang an geplant war. Die Umvolkung findet statt auf Kosten unseres Landes. Es wird noch viel schlimmer. Nur die AfD kann diese wahnsinnigen Politiker stoppen.“
Einschätzung des BfV zum verwendeten Begriff „Umvolkung“: „In der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist bereits festgestellt worden, dass der Vorwurf einer sogenannten Umvolkung, wonach durch Zuzug von Ausländern die deutsche Bevölkerung so weit verändert werde, dass dies einer Ersetzung durch andere ethnische Bevölkerungsgruppen gleichkomme, einen Beleg für eine völkisch-rassistische Auffassung darstellt, weil er das Bekenntnis zu einer ethnisch homogenen, abstammungsmäßig definierten ‚Volksgemeinschaft’ einschließt. Auch vom Bundesverfassungsgericht wurde festgehalten, dass die Erzählung der ‚Umvolkung’ darauf gerichtet sei, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen. Gleichwohl nutzen Repräsentanten der Partei den Begriff der ‚Umvolkung’ immer wieder, um den imaginierten Verdrängungsprozess zu Lasten der autochthonen Deutschen zu beschreiben; dies tun sie, obgleich Vertreterinnen und Vertreter der Partei in der Vergangenheit wiederholt einräumten, dass der aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnte Terminus ‚Umvolkung’ angesichts der Einordnung als tatsächlicher Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen vermieden werden sollte.“
Beitrag auf X (10. Januar 2024) über Correctiv-Recherche zu Treffen in Potsdam:„Wieso Geheimplan gegen Deutschland? Es ist ein Plan für Deutschland. Millionenfache Abschiebungen von illegalen Migranten ist richtig und wichtig. Wir haben auch passend dazu den legendären Abschiebekalender. Nur noch AfD.“
Dem Tweet angehängt war ein Foto der Titelseite des genannten „Abschiebekalenders“, welcher von der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg publiziert wurde. Unter dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ zeigt dieser monatlich wechselnde Bildbeiträge von Flugzeugen mit unterschiedlichen Abschiebeforderungen.
Einschätzung des BfV: „Insbesondere die Titel der Monate Januar („Abflug statt Sozialbetrug!“), März („Deutschland zuerst heißt Remigration“), November („Euer Urlaub ist vorbei. Wir bringen euch nach Hause“) und Dezember („Abschieben bedeutet Sicherheit für die eigene Bevölkerung“) richten sich explizit an Migrantinnen und Migranten.“
Telegram-Beitrag (6. März 2024): „Eine Islamisierung findet nicht statt? Erste deutsche Stadt hängt Ramadan-Beleuchtung auf! Das hat bei uns genau so wenig in der Öffentlichkeit zu suchen wie der Muezzinruf. Wir sind ein christlich geprägtes Land und das sollen und wollen wir auch bleiben! Deshalb müssen wir wachsam bleiben und uns gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes zur Wehr setzen. Deswegen AfD. Deutschland aber normal.“
Einschätzung des BfV zum verwendeten Begriff „Islamisierung“: „Die wiederholte Behauptung einer drohenden Islamisierung Deutschlands geht in einigen (...) Äußerungen in ihrer Pauschalität von der ethnisch-abstammungsmäßigen Vorstellung aus, dass ein Hinzukommen der unterschiedlichen und als inkompatibel wahrgenommenen muslimisch geprägten Kulturen zu der westlichen Wertegemeinschaft schlussendlich die Zerstörung des deutschen Volkes und Staates herbeiführe. Der Islam und die nach Deutschland einwandernden oder in Deutschland lebenden Menschen muslimischen Glaubens werden pauschal mit religiösem und politischem Dominanz-und Expansionsstreben in Verbindung gebracht. Teils wird behauptet, dass Musliminnen und Muslime Andersgläubigen ihre Religion in totalitärer Weise aufzwingen wollten, weil sie die Islamisierung Deutschlands und Europas verfolgten.“
Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Main-Tauber
Facebook-Eintrag (3. Februar 2021): „Deutschland bleibt deutsch! Basta! Solche Gäste lieben die Grünen besonders. Dieser junge Mann soll in Syrien seinen Beitrag für sein Volk leisten. Er wird dort dringend gebraucht.“
So kommentierte Baum einen „Welt“-Artikel über Tareq Alaows, der fünf Jahre zuvor als syrischer Flüchtling nach Deutschland kam, mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten hat und von den Grünen als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt wurde.
Einschätzung des BfV: „Durch die Verbindung der Forderung, Deutschland solle deutsch bleiben und die Feststellung, Herr Alaows, der zu dem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hatte, solle in Syrien einen ‚Beitrag für sein Volk leisten’, insinuiert Baum, nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die ethnische Herkunft sei entscheidend für die Frage, ob jemand dem deutschen Volk angehöre. Denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den syrischen Flüchtling würde nach Baums Verständnis dazu führen, dass Deutschland nicht mehr deutsch bliebe. Dieses Verständnis wird in einem weiteren Beitrag von Christina Baum noch deutlicher“:
Facebook-Eintrag (21. August 2022): „Der Begriff des Volkes bezieht sich ganz eindeutig auf eine Abstammungsgemeinschaft – auf eine ethnisch gleiche Gruppe. In Deutschland wird jeder zum Rassisten erklärt, der sich für den Erhalt des eigenen deutschen Volkes als ethnische Einheit einsetzt. Denn das Ziel der weltweit agierenden finanzstarken, selbsternannten ‚Eliten’ ist die Zerstörung dieser stabilen Strukturen innerhalb eines jeden Volkes, um die bindungs-und identitätslosen Menschen leichter manipulieren und lenken zu können. Deshalb ist es in dieser Zeit wichtiger denn je, sich zu seinem abstammungsmäßig zugehörigen Volk zu bekennen (...).“
Facebook-Eintrag (1. November 2021): „Bereits am 17. Januar 2015, also lange vor Merkels illegaler Grenzöffnung, warnte ich in meiner Bewerbungsrede zur Landesvorsitzenden in Karlsruhe vor ,einem schleichenden Genozid am deutschen Volk durch die Einwanderungspolitik der Grünen’. [...] Für mich jedoch, die ich 1989 aus der ethnisch homogenen deutschen DDR kam, war es von Anfang an ganz offensichtlich und so wies ich damals bereits im privaten Umfeld darauf hin, dass unsere Enkel, spätestens unsere Urenkel, eines Tages Kopftuch tragen werden. Doch niemand in meinem neuen westdeutschen Umfeld schien mich zu verstehen. [...] Inzwischen, so denke ich, ist es innerparteilich Konsens, dass wir weitere Zuwanderung stoppen müssen, um unsere eigene kulturelle Identität zu bewahren und unseren Fortbestand als deutsches Volk zu sichern. [...] Die Polen haben verstanden, dass es um ihren eigenen Fortbestand als ethnisches und souveränes Volk geht. Bei uns hat es leider die Mehrheit noch nicht verinnerlicht. An diese richte ich nun meinen Appell: Lasst Euch niemals einreden, dass es moralisch schlecht oder gar ein Verbrechen sei, sein Volk, seine Kultur und seine Identität bewahren zu wollen! Das Gegenteil ist der Fall. Es ist unser aller Pflicht und Verpflichtung: Im Gedenken an unsere Ahnen und für die Zukunft unserer Kinder.“
Einschätzung des BfV: „Bisweilen versuchen Vertreterinnen und Vertreter der AfD auch, anhand unsachlicher – teils rassistischer – Vergleiche die vermeintliche Absurdität des derzeitigen Staatsbürgerschaftsrechts herauszustellen. (...). Baum bekennt sich hier ausdrücklich zu ihrem Idealbild eines ethnisch homogenen Volkes.“
Facebook-Beitrag (5. Juni 2022): „Beim Betrachten des Fotos allerdings müsste man der Richtigkeit halber von einer ‚Passdeutschen Fußballnationalmannschaft’ sprechen. Gibt es tatsächlich so wenig talentierte ‚Eingeborene’?“
Einschätzung des BfV: Baum nahm „die Zusammensetzung der deutschen Männer-Fußballnationalmannschaft zum Anlass, gegen eine vermeintliche jahrzehntelange ‚Umerziehung hin zu einem Multi-Kulti Mischmasch’ zu agitieren. (...). Personen mit Migrationsgeschichte werden (...) durch den Begriff ‚Passdeutsche’ gegenüber genuin deutschen Staatsbürgern erheblich herabgesetzt und zu Deutschen zweiter Klasse erklärt.“
Facebook-Eintrag (18. Juli 2022): „Zu dieser Aussage stehe ich heute mehr denn je, denn die anhaltende, massenhafte Zuwanderung von Menschen aus aller Herren Länder wird nun wirklich für jeden täglich im öffentlichen Raum sichtbarer. Deren Folgen sind genau diejenigen, die in der Definition vom Genozid beschrieben werden. [...] Dabei handelt es sich um Verbrechen, die zusammengenommen einem Volk oder einer Volksgruppe die Lebensgrundlagen entziehen. Ein Verbrechen, das über kurz oder lang also zur Vernichtung der Existenz des Volkes oder der Volksgruppe führen sollte. Die massive Reduktion des deutschen Bevölkerungsanteils in den nächsten Generationen im eigenen Land verglich ich deshalb nach der obigen Definition mit einem schleichenden Völkermord durch genau diese hauptsächlich von den Grünen betriebene, inzwischen aber von alle Altparteien mitgetragene Migrationspolitik.“
Einschätzung des BfV: „Die Gleichsetzung der aktuellen Migrationspolitik mit einem ‚Genozid’ beziehungsweise ‚Völkermord’ an den ethnischen Deutschen stellt – ungeachtet aller möglichen oder politisch diskutablen Kritikpunkte – einerseits die wohl größtmögliche Diffamierung gegenwärtigen Regierungshandelns und gleichzeitig eine ungeheure Banalisierung von Völkermorden dar. Die Äußerung belegt zudem die übersteigerte Bedeutung, die dem ethnisch verstandenen deutschen Volk beigemessen wird.“
Martin Hess, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Ludwigsburg
Auf Telegram (13. Dezember 2022): „Das Land hat sich verändert. Drastisch. Man erkennt es kaum wieder. Asylbewerber stechen Passanten nieder, vergewaltigen und ermorden junge Frauen und legen Innenstädte in Schutt und Asche.“
Einschätzung des BfV: „Durch die Aussage, das Land habe sich ‚drastisch’ verändert, und die Aufreihung von Delikten, die durch Zugewanderte begangen worden seien, impliziert Hess hier, dass der Zuzug von Geflüchteten seit 2015 insbesondere Gewalt- und Tötungsdelikte zur Folge gehabt habe. Damit stilisiert er Asylsuchende als Straftäter und schreibt ihnen auf Grundlage ihrer Herkunft eine extreme Gewaltneigung zu.“
Marc Bernhard, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe
X-Beitrag (31. Januar 2025): „Sie wollen die Grenzen einfach nicht schließen: Kartellparteien zerstören Deutschland! Das heutige pseudo-,demokratische’ Schauspiel ist vorbei. Angesichts der täglichen Messerübergriffe, Gruppenvergewaltigungen und Toten war dieses Gerangel mehr als nur unwürdig für unser Parlament. Nicht die Sicherheit und das Leben der Menschen, sondern ,Brandmauern’ und Wahlkampftaktik spielen für die Kartellparteien offenkundig die wichtigste Rolle. Das ,Zustrombegrenzungsgesetz’ hat bloß rein kosmetischen Charakter, doch nicht einmal diesen minimalen Schritt sind die Deutschlandzerstörer bereit, zu gehen. Die absurde Debatte über dieses Gesetz beweist, dass die Altparteien unsere Grenzen nicht schützen wollen. Grüne, FDP, SPD, Linke und CDU sind klar unwählbar. Diese Antidemokraten haben heute eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie nicht das Wohle Deutschlands und das der Bürger im Sinne haben.“
Einschätzung des BfV: In der Zeit ab dem Ampel-Koalitionsbruch konnte festgestellt werden, dass Funktionärinnen und Funktionäre der AfD mehrmals „staatliche Institutionen allgemein diffamieren. So unterstellten mehrere AfD-Politikerinnen und Politiker staatlichen Institutionen beispielsweise die planvolle Zerstörung oder Vernichtung Deutschlands“.
AfD-Landtagsfraktion
Facebook-Post (15. Oktober 2023): „Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der Großen Koalition mussten wir 2015 und seitdem alle Jahre wieder grenzenlose Einwanderung mitansehen. Wir öffnen unsere Grenzen, damit der Tsunami an Asylfordern und Ersetzungsmigranten aus dem arabischen und afrikanischen, wohl gemerkt: nicht aufgeklärten Kulturräumen in unser abendländisches Land einmarschieren darf. Dabei importieren wir uns nicht nur gewaltbereite Straftäter und Kulturterroristen, sondern vor allem Konflikte, die nicht die unsere sind: darunter auch der seit Jahrhunderten schwelende Konflikt zwischen Muslimen und Juden im Nahen Osten und seit 70 Jahren jener zwischen Palästinensern und Israelis im gelobten Land. Die katastrophalen und mittlerweile die BRD selbst gefährdenden Folgen können wir momentan tagtäglich auf den Straßen sehen.“
Einschätzung des BfV: „Die Verlautbarungen zeigen, dass auch die durch die AfD vielfach verbreitete Erzählung von einer ‚Ersetzungsmigration’ als wesensgleich mit jener vom Großen Austausch anzusehen ist. Beide eint, dass sie auf ein ethnisch homogenes Volk abzielen, das es gegen als ‚kulturfremd’ oder einfach nur ‚fremd’ empfundene Menschen zu schützen gelte. Sie basieren somit gleichermaßen auf einem ethnisch-homogen verstandenen Volksbegriff, der mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG nicht vereinbar ist.“
Facebook-Beitrag (29. August 2024): „Schluss mit importierter Kriminalität. Schluss mit alimentierten Messermännern, die unsere Frauen und Töchter als Freiwild im Freibad sehen. Und vor allem: Schluss mit den Ausreden der Landes- und Bundesregierung. Wir können die Grenzen schließen. Wir schulden es der nachfolgenden Generation‚ sonst wird es in der Tat die letzte deutsche Generation sein.“
Einschätzung des BfV: „In der Gesamtschau sind die Äußerungen und Verlautbarungen der AfD, die die Verwendung von diffamierenden Begriffen wie ‚Messerzuwanderung’ oder ‚Messermigranten’ beinhalten, in Wortwahl, Diktion und Inhalt erkennbar darauf gerichtet, Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten ihre Menschenwürde (Art. 1. Abs. 1 GG) abzusprechen. Ungeachtet dessen, dass es sich bei einigen (...) Äußerungen um Reaktionen auf brutale Gewalttaten handelt, sind diese nicht als spontane, emotionale Entgleisungen anzusehen. Vielmehr belegen diese angesichts ihrer Häufigkeit sowie der bewusst abgewogenen, strategisch motivierten Verwendung die vorherrschende parteiliche Ausrichtung.“
Hansjörg Schrade, AfD-Stadtrat in Reutlingen
Auf Telegram im Zusammenhang mit der Gewalttat von Solingen (26. August 2024): „Frau Esken (und die ganze SPD) [ist][...] schon längst nicht mehr dem deutschen Volk, dessen Frieden, Sicherheit und Wohlstand verpflichtet, sondern[...] ihren perfiden Plan der Umvolkung, des großen Austauschs.“
Einschätzung des BfV: Die Erzählung des „Großen Austausch“ zielt auf ein „ethnisch homogenes Volk“ ab, „das es gegen als ‚kulturfremd’ oder einfach nur ‚fremd’ empfundene Menschen zu schützen gelte. Sie basiert somit „auf einem ethnisch-homogen verstandenen Volksbegriff, der mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG nicht vereinbar ist“.
Dirk Spaniel, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart
Telegram-Beitrag (5. März 2024): „Goldene Sterne, leuchtende Halbmonde, bunte orientalische Ramadan-Laternen, riesige verschnörkelte Schriftzüge ‚Happy Ramadan’. Wieder einmal wird auf Kosten der Steuerzahler ausländischen Integrationsverweigerern gehuldigt. Wir als AfD werden solche grünen Gesten der Unterwerfung verhindern.“
Wenig später führte Spaniel aus:
„Die links-grün-bunte Propaganda will Deutschland als ursprüngliche und eigenständige Nation und Kulturgemeinschaft durch die seit Jahren politisch fordcierte Verdrängungsmigration quasi auslöschen – zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren. Auf allen Kanälen werden die Bürger tagaus, tagein pausenlos mit dem Mantra von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit malträtiert. Dabei sind die Mehrheit der Deutschen gegen diese Demutsgesten und Lichtergirlanden...“
Einschätzung des BfV: „Spaniel sieht demnach eine Verdrängung deutscher Kultur bis hin zu ihrer Auslöschung im Gange. Durch die Aussage, mit der Beleuchtung werde ‚Integrationsverweigerern gehuldigt’, suggeriert er, alle Musliminnen und Muslimen würden – nur weil sie ihre Religion pflegen – die Integration verweigern. Damit wird zugleich deutlich, dass von Zuwandernden die vollständige Assimilation erwartet und ihnen keine Religionsfreiheit zugestanden wird.“
Reimond Hoffmann, ehemaliges AfD-Landesvorstandsmitglied
Auf Facebook (2. August 2022):
„Wir haben Platz schreien sie. ,Wohnraum ist zu teuer’ schreien sie auch. Wir haben die Lösung: Abschieben schafft Wohnraum!“
Einschätzung des BfV: „Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen bietet diese Parole nicht wegen der inhaltlich zutreffenden Prämisse, dass der Zuzug unterzubringender Geflüchteter Wohnraum beansprucht, der insbesondere in urbanen Regionen knapp ist, sondern wegen der zur „Lösung“ vorgeschlagenen Mittel: Die Parole „Abschieben schafft Wohnraum“ kann so verstanden werden, dass diese bei sachnaher Auslegung die Forderung impliziert, Abschiebungen nicht als Konsequenz einer rechtsstaatlichen Entscheidung im Einzelfall, sondern massenhaft zu einem dem Ausländerrecht fremden Zweck – nämlich zur Gewinnung von Wohnraum für die autochthone Bevölkerung und damit auf Grundlage sachfremder Erwägungen – durchzuführen und ist überdies geeignet, massive Ablehnung gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte hervorzurufen, da sie als gewichtige wenn nicht gar ausschließliche Ursache für Missstände am Wohnungsmarkt empfunden werden sollen.“
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