Präsident Peter Schneider Foto: dpa

Kunden aus gut verzinsten Sparverträgen herauszudrängen – reagieren so Sparkassen auf die Niedrigzinsphase? Das Vorgehen der Sparkasse Ulm sei kein Testfall für andere Institute, betont der Sparkassenpräsident. Auf keinen Fall.

Kunden aus gut verzinsten Sparverträgen herauszudrängen – reagieren so Sparkassen auf die Niedrigzinsphase? Das Vorgehen der Sparkasse Ulm sei kein Testfall für andere Institute, betont der Sparkassenpräsident. Auf keinen Fall.

Stuttgart - „Vertrauen ist für uns ein ganz hohes Gut“ , sagt Peter Schneider, Präsident der 53 baden-württembergischen Sparkassen. Die Kunden der Sparkasse Ulm werden das gern hören. Sie vertrauen darauf, dass das Ulmer Institut die gut verzinsten, lang laufenden Sparverträge erfüllt. Weil die Bank Kunden mit Kündigung gedroht hat, wenn sie den lukrativen Scala-Sparvertrag nicht gegen einen alternativen kürzer laufenden Vertrag tauschen, trifft man sich nun vor Gericht.

Schneider bemüht sich vor der Presse, den Streitfall als Einzelfall darzustellen. Zwar prüfe der Sparkassenverband jedes einzelne Produkt vorab und gibt Empfehlungen. Doch die Sparkassen haben die Freiheit davon abzuweichen. Das war offenbar in Ulm seinerzeit geschehen. Jetzt in der Niedrigzinsphase fällt es der Sparkasse schwer, die gut verzinsten Verträge zu erfüllen. Sollte eine rechtliche Klärung ergeben, dass das Institut alle Verträge „voll umfänglich“ erfüllen muss, würde das die Sparkasse „enorm belasten“, sagt Schneider, „aber es wird die Sparkasse Ulm nicht umwerfen“. Die klare Botschaft sei: „Ulm ist ein starkes Haus.“

Schneider betonte, er werde sich für eine Lösung einsetzen, bei der die Kunden sagen: „Trotz allem, das haben sie anständig gemacht.“ Die betroffenen Sparverträge waren zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen worden und hatten eine Laufzeit bis zu 25 Jahren. Die Kunden erhielten zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von 3,5 Prozent, zudem konnte die monatliche Sparrate bis auf 2500 Euro erhöht werden.

Die Niedrigzinsphase sei für die gesamte Finanzbranche eine große Herausforderung, so Schneider. „Sie wird länger dauern, als wir glauben.“ Die gute und überdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung der Sparkassen bilde ein gutes Polster, die regionale Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. „Wir stehen in den Startlöchern und stellen uns auf ein starkes Unternehmenskreditgeschäft ein“, betont Schneider.

Den in dieser Woche beginnenden Prozess gegen sieben ehemalige LBBW-Manager und zwei Wirtschaftsprüfer bezeichnet Schneider als „juristisches Nachhutgefecht“. 2008, als die Landesbank mit Milliardenhilfe der Eigner gestützt werden musste, sei eine Zeit schwierigster Entscheidungen gewesen. Den Vorwurf, im Geschäftsbericht 2008 seien die wahren Risiken verschleiert worden, weist Schneider mit deutlichen Worten zurück. Die Risiken seien 2008 öffentlich bekannt gewesen und im Nachtrag zum Lagebericht auch deutlich benannt. Er kenne keinen Investor, der daraufhin in die Bank investiert habe und nun sage, er sei geschädigt worden. Wenn nun Wirtschaftsprüfer angeklagt werden, müssten auch die Aufsichtsbehörden mit auf der Anklagebank sitzen. „Keiner hat gesagt, das geht nicht“, betont der Sparkassenpräsident. Schneider, der 2008 im Verwaltungsrat saß und zeitweise Vorsitzender des Gremiums war, sieht bei sich kein Versäumnis. Die Anklage komme ihm so vor, als würde demjenigen, der lädiert und geschunden aus der Schlacht komme gesagt, du hast den obersten Knopf nicht zu.

Zum 1. Januar 2014 ist die LBBW aus dem EU-Beihilfeverfahren ausgeschieden. Bis sämtliche Altlasten abgebaut seien, würden noch drei, vier Jahre vergehen.