Am Wochenende war bekannt geworden, dass Günther Oettinger in Zukunft als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater arbeiten will. Foto: dpa

Ein unabhängiger Ethikausschuss der EU-Kommission soll prüfen, ob Günther Oettingers berufliche Pläne für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem EU-Amt mit den Kommissionsregeln vereinbar sind.

Brüssel - Die Gründung eines Beratungsunternehmens durch den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) wird ein Fall für den unabhängigen Ethikausschuss der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Gremium um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Oettinger möchte mit seiner Lebensgefährtin Friederike Beyer in Hamburg die Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH aufbauen.

Der Ethikausschuss wird untersuchen, ob Oettingers berufliche Pläne für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit den Kommissionsregeln vereinbar sind. Zudem soll er prüfen, ob die Unternehmensgründung irgendwelche Auswirkungen auf die noch verbleibende Amtszeit Oettingers haben könnte. Sie endet Ende Oktober.

Zukunftspläne am Wochenende bekannt geworden

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar in Brüssel als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater arbeiten will. Eine Sprecherin bestätigte die Gründung des Beratungsunternehmens in Hamburg. Die Firma werde aber erst ihre Dienste anbieten, wenn Oettinger nicht mehr EU-Kommissar sei, hieß es. Interessenkonflikte würden so vermieden.

Der CDU-Politiker Oettinger ist seit 2010 der deutsche EU-Kommissar in Brüssel. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission sieht es vor, dass auch ehemalige Kommissionsmitglieder die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion weiterhin beachten müssen. Um dies zu gewährleisten, ist ein zweijähriger Prüfungszeitraum vorgesehen, in dem Kommissionsmitglieder alle ihre beruflichen Tätigkeiten melden müssen. Wenn die beabsichtigte Tätigkeit mit dem früheren Ressort des Kommissionsmitglieds in Verbindung steht, kann sie untersagt werden.

Oettinger war in der Kommission zunächst für Energie (2010-2014) und dann für Digitales (2014-2016) zuständig. Seit 2017 ist er für die Haushaltsplanung der EU verantwortlich.

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