Digitalkommissar Günther Oettinger will die Verbraucherrechte stärken, indem die EU ihre Macht bündelt Foto: dpa

Es wird auch künftig kostenfreie Inhalte im Internet geben – EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für den digitalen Aufbruch der Union, spricht im Interview über seine Pläne.

Brüssel - Herr Oettinger, das Ziel heißt digitaler Binnenmarkt. Wie weit ist Europa davon entfernt?
Die Realität ist, dass wir einen Flickenteppich mit 28 verschiedenen Gesetzgebungen zu Datenschutz, Urheberrechten, Rechten von Telekommunikationsbetreibern und Verbraucherschutz-Regelungen  haben. Aber eine Gemeinschaft, in der beispielsweise der Datenschutz fragmentiert ist, kommt nicht weiter und kann den großen, internationalen Playern wie Google oder Facebook nicht auf Augenhöhe begegnen. In den 80er Jahren hat man  Datenschutzgesetze auf Länderebene verabschiedet. Solche regionalen Initiativen sind auf einem globalen Markt wirkungslos, weil sich die Big Player nicht daran halten. Das kann auch passieren, wenn nur ein Staat strenge Datenschutzregeln erlässt. Aber einen Markt von mehr als 500 Millionen Konsumenten wird kein Unternehmen ignorieren.
Was wollen Sie jetzt konkret tun?
Die Kommission macht ein Angebot an die Mitgliedstaaten. Hier ist der europäische Binnenmarkt, der noch immer der attraktivste Markt der Welt ist. Wir haben unser Wettbewerbsrecht, wir werden bei Datenschutz und Verbraucherschutz weitere gemeinsame Standards setzen. Wenn die Staaten da mitmachen, können wir den Anbietern sagen: Wer diese Vorgaben einhält, ist willkommen und darf seine Dienste anbieten – oder er kann keine Geschäfte in Europa machen. Wir müssen und können unsere Marktmacht nutzen, um Themen wie den Datenschutz voranzubringen.  
Für den Bürger fängt das Thema früher an. Seit Jahren wird das Hochgeschwindigkeitsnetz versprochen. Wann kommt es endlich?
Das ist vor allem eine Aufgabe des Marktes, also der Telekommunikationsunternehmen, die investieren müssen. Hier in Brüssel haben wir mit dem Vorschlag zu einem einheitlichen Telekommunikationsmarkt die Grundlage geschaffen. Das 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket, das die Kommission vorgeschlagen hat, wird ebenfalls Mittel freisetzen, mit denen man die Infrastruktur ausbauen kann. Wir brauchen aber auch abgestimmte Zeitpläne. Es macht nämlich keinen Sinn, in europäischen Wirtschaftsräumen, die grenzüberschreitend funktionieren, das Breitband auf der einen Seite der Ländergrenze auszubauen, auf der anderen Seite aber nicht.
Es geht um Milliardeninvestitionen. Wie wollen Sie denn die Unternehmen dazu bewegen, diese zu tätigen?
Wir werden unsere verschiedenen Fonds zum Ausbau der Infrastruktur nutzen und eine Kofinanzierung oder Garantien anbieten. Das ist sehr reizvoll für die Investoren. Die Regionen und Kommunen müssen aber auch verstehen, dass es zukunftsträchtiger ist, mit dem Geld aus der Regionalförderung nicht mehr das Dorfgemeinschaftshaus oder Straßen zu finanzieren, sondern ein modernes Datennetz.
Um was geht es noch?
Ich nenne nur ein Beispiel: Große Konzerne arbeiten längst an Lösungen für das selbstfahrende Auto. Das funktioniert aber nur, wenn wir überall und lückenlos stabile Breitbandverbindungen haben.
Deutsche Betreiber wollen dazu die Netzneutralität aufgeben. Sie drängen darauf, ihre Dienstleistungen im Internet gegen zusätzliche Gebühren schneller übertragen zu dürfen, andere würden dafür ausgebremst. Sind Sie da zu Kompromissen bereit?
Solange die Kapazitäten nicht für alle reichen, kann es nur eine Ausnahme geben: Notrufe oder zentrale Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit – solche Services dürfen nicht ausgebremst oder gar unterbrochen sein. Diese Aufgaben müssen im Netz Vorrang haben vor dem Herunterladen von Musik oder You-Tube-Videos.
Dazu müsste man die Inhalte kennen und unterscheiden. Ist das nicht der Beginn von Zensur?
Nein, das sehe ich nicht so. Wenn es auf der Autobahn zu einem Stau kommt, müssen alle warten, um einen Krankenwagen durchzulassen. Netzneutralität heißt nicht, dass man willkürlich oder nach kommerziellen Gesichtspunkten Leistungen bremsen darf. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Spezialdienste jederzeit garantiert sein müssen.
Deutschland hat einen eigenen Aktionsplan. Haben die Mitgliedstaaten die Herausforderung verstanden, die ein digitaler Binnenmarkt bedeutet?
Da gibt es eine ganze Reihe von kleineren Mitgliedstaaten, die besser gerüstet sind als manches große Land. Es kann nicht sein, dass ein Start-up-Unternehmen sich nach 28 verschiedenen Datenschutzregeln richten oder 28 unterschiedliche Lizenzverfahren durchlaufen muss. Das müssen wir ­ändern.
Zu den großen Knackpunkten, die noch vor Ihnen liegen, gehört das Urheberrecht. Welche Eckpunkte werden Sie in Ihren Entwurf einbauen?
Die Öffentlichkeit möchte alles lesen, hören, ansehen. Künstler, Musiker, Filmemacher, Autoren brauchen einen Markt, der diese Leistungen auch honoriert. Und es geht um Verleger, Sender und Programmmacher, die auch ihre Interessen haben. Diese drei Interessen müssen in der digitalen Welt in eine Balance gebracht werden.
Ist das das Ende des weithin kostenfreien Internets?
Nein, es gibt genügend Interessenten, die ihre Angebote auch künftig kostenfrei zugänglich machen wollen.
Wann ist beim Datenschutz ein Level erreicht, mit dem wir zufrieden sein können?
Man muss natürlich zwischen Datenschutz und Datensicherheit unterscheiden. Wenn Facebook beispielsweise seine Benutzerbedingungen ändern kann, ohne dass der Nutzer noch ein Recht auf Mitsprache hat, ist das nicht zu akzeptieren. Wir brauchen also die europäische Datenschutzgrundverordnung, weil dann die Rechte des Verbrauchers oder Kunden einklagbar werden. Das gilt sogar dann, wenn diese Verordnung nicht eins zu eins dem jetzigen deutschen Datenschutz-Niveau entspricht. Denn die EU- Gesetzgebung wird von einem Big Player eingehalten, nationale Gesetze können umgangen werden, indem sie ganze Geschäftsbereiche dorthin verlagern, wo der Standard niedriger ist. Bei der Datensicherheit dagegen muss sichergestellt sein, dass ein Unternehmer, der seine Betriebsinformationen in eine Cloud stellt, dort nicht von Hackern oder Betriebsspionen ausgespäht wird.
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