FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl. Die Pannen im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg würden immer ungeheuerlicher, sagt er.
Freiburg/Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat an diesem Nachmittag kurzfristig zu einer Pressekonferenz in den Landtag gebeten – Thema ist die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg Mitte Oktober. Dabei gab es an diesem Vormittag bereits eine Pressekonferenz der Polizei in Freiburg, um über den Ermittlungsstand zu informieren. Offensichtlich sieht sich Strobl aber zunehmend in die Defensive gedrängt und will deshalb reagieren: Denn gegen einen der mutmaßlichen Täter lag seit dem 10. Oktober, also vier Tage vor der Vergewaltigung, ein Haftbefehl vor, der aber nicht vollstreckt wurde.
Als Grund dafür hatte das Innenministerium zunächst ermittlungstaktische Gründe angeführt und dann gesagt, dass der Aufenthaltsort des wohl 22-jährigen Mannes nicht bekannt gewesen sei. In ihrer heutigen Ausgabe zeigt die „Bild-Zeitung“ ein Foto aus einer Überwachungskamera, die vor dem Wohngebäude des mutmaßlichen Täters angebracht ist – darauf soll der Gesuchte zu sehen sein. Es wird also suggeriert, der Aufenthaltsort wäre für die Polizei leicht ausfindig zu machen gewesen, man hätte ihn jederzeit festnehmen können. Angeblich soll der erste Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung erlassen worden sein.
Rülke fordert Rücktritt Strobls
In der Pressekonferenz in Freiburg wurde von den Journalisten natürlich auch dieser Umstand thematisiert. Kriminaldirektor Bernd Belle sagte, dass die Polizei die Wohnung des Verdächtigen gekannt habe und man mehrfach versucht habe, ihn zu observieren: „Immer wenn wir dort waren, trafen wir ihn aber nicht an“, so Belle. Man habe deshalb in anderer Richtung weiter ermittelt. Der Vermieter habe aber versprochen, sich zu melden, wenn der Verdächtige zuhause sei; er habe aber die Polizei nicht mehr kontaktiert. Was den ersten Tatverdacht angehe, sagte Belle, so habe sich dieser im „sozialen Nahfeld“ ereignet.
Heute Nachmittag wird auch Innenminister Strobl auf die Vorwürfe antworten. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat aber bereits jetzt den Rücktritt Strobls gefordert. „Die Anzahl der tragischen Pannen im Vorfeld der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg werden immer ungeheuerlicher“, sagte Rülke. Innenminister Strobl trage die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23. Oktober geplant worden sei, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Rülke spricht von Vertuschung und von „glatter Lüge“. Rülke weiter: „Ein solch inkompetenter Innenminister ist mit dieser schwierigen Lage offenbar komplett überfordert. Ich fordere seinen Rücktritt als Konsequenz.“
Strobl sieht die Vorwürfe als falsch an – er hatte Rülke schon am Mittwoch scharf zurechtgewiesen, als er sagte: „Rülke spricht wie so oft ohne jede Kenntnis der Fakten.“ Selbstverständlich werde der Minister dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen, sagte ein Ministeriumssprecher am Morgen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder hatte dies gefordert.