Bei der Presekonferenz in Freiburg war das Interesse groß. Foto: dpa

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gerät Thomas Strobl unter Druck. Doch der baden-württembergische Innenminister kann keine Pannen der Polizei erkennen. Die Zahl der Beamten wird in Freiburg derweil weiter erhöht.

Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerät im Zuge der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg zunehmend unter politischen Druck – er ist nun am Freitag in die Offensive gegangen. Der Vorwurf: Gegen den vermeintlichen Haupttäter der Vergewaltigung lag seit dem 10. Oktober, also vier Tage vor der Tat nahe einer Diskothek im Freiburger Norden, ein Haftbefehl vor, der aber nicht vollstreckt worden war.

Als Grund dafür das Innenministerium zunächst sehr pauschal „ermittlungstaktische Gründe“ angeführt und dann gesagt, dass der Aufenthaltsort des 22-jährigen Mannes nicht bekannt gewesen sei. In ihrer Ausgabe vom Freitag zeigt „Bild“ ein Foto von einer Überwachungskamera, die vor dem Wohngebäude des mutmaßlichen Täters angebracht ist – darauf soll der Gesuchte zu sehen sein. Die Wohnung sei also bekannt gewesen. Strobl wies die Vorwürfe zurück.

Polizei versuchte, den Verdächtigen zu observieren

Es gebe für ihn keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Entscheidungen der Ermittlungsbehörden richtig gewesen seien, sagte der Minister am Freitag. Dennoch werde Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey die Abläufe in Freiburg nochmals kritisch prüfen, um „daraus zu lernen“. Schon am Vormittag hatte die Polizei in Freiburg in einer Pressekonferenz den Ermittlungsstand vorgestellt. Kriminaldirektor Bernd Belle ging auch auf die Vorwürfe ein. Die Polizei habe die Wohnung des Verdächtigen gekannt, und man habe mehrfach versucht, ihn zu observieren: „Immer wenn wir dort waren, trafen wir ihn aber nicht an“, sagte Belle. Man habe deshalb in anderer Richtung weiterermittelt. Der Vermieter habe versprochen, sich zu melden, wenn der Verdächtige zu Hause sei; er habe aber die Polizei nicht mehr kontaktiert. Strobl sagte, dass man deshalb geplant habe, die Durchsuchung der Wohnung und die Festnahme am 23. Oktober gemeinsam zu erledigen. Deshalb habe man wohl zugewartet.

Strobl zeigte allerdings auch Verständnis für den Ärger vieler Bürger: „Ich kann es niemandem mehr erklären, dass einzelne Flüchtlinge über Jahre hinweg Straftaten begehen und diese dennoch nicht abgeschoben werden können.“ Man dürfe nicht länger zulassen, dass Menschen den Glauben an den Rechtsstaat verlören. Thomas Strobl erhob deshalb mehrere Forderungen an die Bundesregierung. Vor allem müsse es nach 2012 endlich wieder eine Lageeinschätzung für Syrien geben mit dem Ziel, dass syrische Straftäter in sichere Gebiete des Landes ausgewiesen werden können. Derzeit ist das nicht möglich. Der Innenminister forderte daneben, die Gesetze so zu verschärfen, dass Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, ihr Asylrecht verwirken. Auch müssten Verfahren gegen Intensivtäter bei Polizei und Justiz bevorzugt abgearbeitet werden, damit die Täter nach einer Verurteilung schnell abgeschoben werden könnten.

Dennoch will Strobl auch selbst aktiv werden. Bislang gebe es nur im Innenministerium einen Sonderstab für gefährliche Ausländer, der sich aber nicht um alle kümmern könne – weitere Außenstellen sollen gegründet werden. Freiburg sei als erste Stadt dran. Daneben soll Freiburg fünf zusätzliche Ermittlungsassistenten bekommen, um der Polizei besser den Rücken freizuhalten. Auch die Reiterstaffel will man verstärken, um die Präsenz der Polizei weiter zu erhöhen. Die bisherige Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Freiburg sei erfolgreich: Die Gewaltdelikte seien 2017 um fünf Prozent zurückgegangen, in der Altstadt sogar um 16 Prozent. Bei Sexualdelikten gebe es keine Entspannung, was womöglich auch mit einer Umstellung bei der Erfassung zu tun haben könnte.

Rülke fordert Strobls Rücktritt

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Freitag den Rücktritt Strobls gefordert. Er sprach in Zusammenhang mit dem Haftbefehl für den Haupttäter von Vertuschung und „glatter Lüge“ von Polizei und Ministerium. Der Innenminister ging darauf in der Pressekonferenz nur kurz ein: Seit den gravierenden Fehleinschätzungen Rülkes zu den Vorgängen um die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sei der Abgeordnete für ihn kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr in Sicherheitsfragen. Rülke mache sich „lächerlich“.

Kritik hatte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder geäußert. Er erneuerte seine Forderung, dass Thomas Strobl im Innenausschuss Rede und Antwort stehe. Dies sagte das Ministerium zu.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: