Grundstücksbesitzer sind erzürnt, Hemmingen zieht Konsequenzen und wechselt kurzerhand in den benachbarten günstigeren Gutachterausschuss. Damit irritiert die Gemeinde ihre bisherigen Partner.
Was ist ein Grundstück wert? Diese Frage treibt die Hemminger um, denn sie wird sehr unterschiedlich beantwortet. Die Antwort des Gutachterausschusses Strohgäu jedenfalls löst in der Gemeinde Unmut aus. Geradezu erbost, wie es der Fraktionschef Walter Bauer formuliert, ist seine CDU. Deren Antrag führte dazu, dass Hemmingen dem Gutachterausschuss Strohgäu den Rücken kehrte – und damit seine bisherigen Partner irritierte. „Wir sind massiv verärgert darüber, wie mit uns umgegangen wird“, sagt Walter Bauer.
Der Gutachterausschuss Hemmingen ging seinerzeit im neuen Gutachterausschuss Strohgäu auf, der für die Bodenrichtwerte von Ditzingen bis Markgröningen zuständig ist. Jetzt gehört die Gemeinde dem Vaihinger Gutachterausschuss an.
Von diesem Jahr an wird in Baden-Württemberg die Grundsteuer nur noch auf Basis der Bodenrichtwerte ausgewiesen, unabhängig von der Bebauung. Der Bodenrichtwert ist ein Durchschnittswert von Grundstücken in einer Kommune. Der Gutachterausschuss, dem daher seit der Änderung des Grundsteuergesetzes eine größere Bedeutung zukommt, setzt ihn auf Basis der Kaufpreissammlung fest.
Hemmingen ist nicht gleich Ditzingen
Außer Hemmingen hatten mehrere Kommunen ihren eigenen Ausschuss zugunsten des Zusammenschlusses aufgegeben. Allerdings finden die Hemminger ihre Grundstücke seitdem ungerecht bewertet, vor allem jene außerhalb des bebauten Ortes. Es könne nicht sein, dass für das gesamte Strohgäu nur ein Wert gilt, moniert Walter Bauer – man könne etwa Hemmingen und Ditzingen nicht in einen Topf werfen.
In ihrem Unmut reagierten die Hemminger und wechselten in den benachbarten günstigeren Ausschuss. Die Vaihinger setzen fürs Wohnen im Außenbereich einen Bodenrichtwert von 25 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche an, der Gutachterausschuss Strohgäu hingegen legt für seine Kommunen 300 Euro fest. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Werte stark variieren: Rund um Vaihingen, Möglingen oder Ludwigsburg liegen sie zwischen 25 und 140 Euro, in Leonberg, Gerlingen und Stuttgart bei 380 bis 770 Euro.
Trotz Wechsels ändert sich für die Hemminger aber erst mal nichts. Für sie gelten bis zur Neuberechnung die bisherigen Werte. Alle sieben Jahre werden die für die Grundsteuer relevanten Bodenrichtwerte festgelegt – das nächste Mal also im Jahr 2029. Das war mit ein Grund, warum die Hemminger Verwaltung gegen den Antrag der CDU stimmte – wenngleich die Gemeinde dank der neuen Mitgliedschaft Beiträge von 10 000 Euro im Jahr spart.
Nach Ansicht des CDU-Manns Bauer ist der Vaihinger Wert zwar zu niedrig. Aber ihm geht es auch ums Prinzip: Man wolle nicht nur eine realistische Bewertung, sondern auch ein politisches Zeichen setzen mit dem Ausstieg. „Wir im Gemeinderat dürfen und müssen nicht alles bloß abnicken.“ Zumal auch viele andere betroffene Landwirte außerhalb Hemmingens über den Strohgäu-Wert klagen würden. In Hemmingen selbst ist auch Walter Bauer betroffen: Der Preis pro Quadratmeter für seinen Hegnachhof ist von 60 auf 300 Euro gestiegen, als Hemmingen im Strohgäu-Ausschuss aufging. Was das für die Höhe seiner Grundsteuer bedeutet, ist offen. Er habe Einspruch eingelegt, nachdem für die Berechnung der Steuer eine falsche Grundstücksgröße herangezogen wurde.
Blick über die Ortsgrenzen hinaus
Sowohl Bauer als auch der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) blicken aus verschiedenen Gründen aber auch über die Ortsgrenzen hinaus. Gerlingen hat nicht nur weiterhin einen selbstständigen Gutachterausschuss, sondern differenziert die entsprechenden Richtwerte auch innerhalb der Gemarkung. „Wir haben nicht die personellen Kapazitäten, die Anforderungen zu erfüllen, um die Gutachten beziehungsweise Fortschreibungen der Bodenrichtwerte zu erstellen. Von daher ist hier grundsätzlich die interkommunale Zusammenarbeit schon richtig“, so Schäfer.
In einer Sache sind sich alle Beteiligten einig: Es herrscht Wildwuchs, weil Vorgaben fehlen. „Das Land müsste richtige Leitplanken geben. Ohne konkrete Ansage stochern die Ausschüsse ein bisschen im Nebel“, meint Schäfer. Mangels einer übergeordneten Lösung habe sich jeder Ausschuss eben selbst bemüht.
Ähnlich äußerte sich im Ditzinger Gemeinderat der Freie Wähler-Stadtrat Michael Schmid. Die Änderung der Grundsteuer resultiere aus der Frage nach Gerechtigkeit und der Feststellung, dass die bisherige Grundsteuererhebung nicht gerecht gewesen sei. Gleichwohl zeigte er sich davon „nicht überzeugt, dass die neue Form gerechter ist“. Denn durch die Verschiebungen werde es Gewinner und Verlierer geben. „Das Land hat es sich zu einfach gemacht“, sagte Schmid.
Die Gutachterausschüsse hätten im Vorfeld vor allem bei der Frage zum Wohnen im Außenbereich Unterstützung gebraucht, weil es diesen Bereich bei der Grundsteuer zuvor nicht gegeben habe. Letztlich habe jeder Ausschuss den jeweiligen Wohnwert im Außenbereich festlegen können.
Verärgerung über den Ausstieg
Der Ausstieg Hemmingens aus dem Ausschuss sei ärgerlich. „Wir haben uns bemüht, gut und gerecht zu werden.“ Man habe sich die Mühe und den Aufwand gemacht. „Jetzt, da wir fertig sind, gehen sie dorthin, wo es für sie am günstigsten ist.“ Michael Schmid ist nun wichtig, im Austausch mit den Kommunen zu bleiben. „Die Frage ist auch, ob es vom Gesetzgeber Änderungen geben wird.“
Der Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) warb darum, die Realität im Blick zu behalten und entgegnete Schmids Streben nach Gerechtigkeit: „Ich warne jeden davor, der nach ewiger Gerechtigkeit sucht.“