Die Elster-Software zur Grundsteuer in Baden-Württemberg wird korrigiert. Wegen eines Fehlers hat das Land Änderungen durchgesetzt. Rasch behoben wird das Problem aber nicht.
Die aktuelle Bilanz der baden-württembergischen Steuerverwaltung wird von den Schwierigkeiten mit der Grundsteuerreform überschattet. Bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg sind Ende August erst 768 514 Grundsteuererklärungen eingegangen. Das sind nur knapp 17 Prozent von 5,6 Millionen Grundstücken, die im Zuge der Reform neu deklariert werden müssen. Trotzdem sind Oberfinanzdirektor Hans-Joachim Stephan und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) verhalten optimistisch, dass die zäh angelaufene und von viel Bürgerfrust begleitete Reform erfolgreich über die Bühne geht.
Hat die Kritik überhaupt etwas bewirkt?
Punktuell ändert sich etwas. Der jüngste Fall ist, dass Baden-Württemberg jetzt eine Korrektur der Steuersoftware Elster für die baden-württembergischen Digitalformulare durchgesetzt hat. Der Grund: Das Elster-Protokoll weist bisher nicht aus, welche Angaben die Steuerpflichtigen zu ihrer Grundstücksnutzung gemacht haben. Diese Tatsache, über die unsere Redaktion zuerst berichtet hat, stiftet Verunsicherung bei den Betroffenen, zumal die Frage der Wohnnutzung über die Höhe der künftigen Steuerlast entscheidet. Oberfinanzdirektor Stephan stufte diese Lücke im Protokoll bei der Pressekonferenz in Stuttgart als „wenig verständlich“ und misslich ein. „Wir sind deshalb an die bayerischen Kollegen, die die Software betreuen, herangetreten, damit das geändert wird“, sagte er. Allerdings werde dies nicht schnell gehen, sondern einige Zeit dauern. Das ist insofern ungünstig, als die Hälfte der Zeit, in der die Bürger ihre Grundsteuererklärung abgeben können, schon verstrichen ist. Die Frist endet offiziell am 31. Oktober.
Was ist, wenn man die Frist verfehlt?
Auch bei anderen Steuerarten würden die Fristen selten zu hundert Prozent eingehalten, erklärte Finanzstaatssekretärin Splett und ließ durchblicken, dass Nachzügler bei der Grundsteuer von den Finanzämtern viel Toleranz erwarten können. Von Mahnungen wollte Splett gleich gar nicht sprechen. „Erinnerungsbriefe“ stellte sie säumigen Bürgern in Aussicht. Die seien allerdings erst Anfang 2023 zu erwarten
Was läuft besser als am Anfang?
83 Prozent der Grundsteuererklärungen im Land stehen noch aus. Wie schwierig die Erklärung für die Bürger sei, hätten die Behörden erst aufgrund der vielstimmigen Klagen realisiert, erklärten Splett und Stephan. Aber inzwischen seien viele Hilfestellungen verfügbar, die gut von den Bürgern angenommen würden. „Wir haben wichtige Fall-Konstellationen und Ausfüllhilfen für die digitale Steuererklärung ins Netz gestellt. Das klärt die wichtigen Fragen für 80 bis 85 Prozent der Steuerpflichtigen“, ergänzte Stephan. „Anfang Juli wurden die Finanzämter mit Anfragen überrannt, mittlerweile hat sich das normalisiert.“
Was bringt das Onlineportal zum Steuerbetrug?
Pro Monat gehen laut Hans-Joachim Stephan im Durchschnitt etwa 250 bis 350 Hinweise auf Steuerbetrug in dem vor einem Jahr von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf den Weg gebrachten einschlägigen Onlineportal ein. In den ersten beiden Monaten hätten Beleidigungen und Unsinnsangaben den Posteingang dominiert, hieß es in Stuttgart bei der Pressekonferenz. Im letzen Quartal 2021 dagegen seien 917 Hinweise registriert worden; davon seien 909 für weitere Ermittlungen an zuständige Stellen weitergegeben worden. Ob das Portal einen Beitrag leisten könne, um große Fälle von Steuerbetrug aufzuklären, kann laut Hans-Joachim Stephan erst in zwei bis drei Jahren solide bewertet werden. „Aber wenn zwei bis drei Hinweise unter 900 Anzeigen zu einem großen Fisch führen, hat es sich aus meiner Sicht schon gelohnt“, findet der Oberfinanzdirektor.
Rekordzahlen von der Steuerverwaltung
Steuerjahr
Trotz Corona und seinen Belastungen für die Wirtschaft war 2021 ein gutes Jahr für den Fiskus: Insgesamt haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von 84,6 Milliarden Euro verbucht. Das sind laut Oberfinanzdirektion in Karlsruhe noch einmal 2,6 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.
Lohnsteuer
Die arbeitende Bevölkerung ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Landes: 36,5 Milliarden Euro Lohnsteuer flossen nach Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulagen ans Land. Das sind 4,7 Prozent mehr als 2020. Die Steigerung erklärt sich aus der hohen Zahl von Erwerbstätigen und der günstigen Einkommensentwicklung mit einem Lohnplus von 3,8 Prozent.
Grunderwerbsteuer
Mit fast 2,5 Milliarden Euro (plus 9 Prozent) gab es bei der Grunderwerbsteuer einen Rekord. Viele Bürger haben bei niedrigen Zinsen und steigenden Preisen Grund und Boden gekauft.