Der Gemeinderat entscheidet sich zum zweiten Mal gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B – und das obwohl sich die Gemeinde in finanzieller Schieflage befindet.
Auch im zweiten Anlauf scheiterte die Gemeindeverwaltung von Grafenau mit ihrem Ansinnen, zur Einnahmeverbesserung die Grundsteuer zu erhöhen. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend fiel die Beschlussvorlage mit fünf zu sechs Stimmen knapp durch. „Ich werde die Abstimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung wiederholen“, kündigte Bürgermeister Martin Thüringer allerdings schon jetzt an, das bereits im Oktober verschobene Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
An nachfolgende Generationen denken
Die Ursache für die damalige Vertagung einer Entscheidung war ein Antrag von Bruno Metzger. Der FWG-Gemeinderat wollte zunächst geklärt wissen, ob in naher Zukunft eine Bodenrichtwerterhöhung ansteht und wie sich diese unmittelbar auf die Höhe der Grundsteuer auswirkt. „Die nächste Bodenrichtwerterhöhung kommt erst 2029“, konnte Martin Thüringer diese Sorge entkräften. Worauf Bruno Metzger entgegnete, dass er sich damit zwar extrem schwer tue, aber dann trotzdem der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 215 auf 245 Punkte zustimmen könne. Vor allem, weil er keine adäquaten Gegenvorschläge habe, wie sonst die Grafenauer Einnahmen verbessert oder die Ausgaben gesenkt werden könnten. Für eine „moderate Erhöhung“ sprach sich auch Rita Graf (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Wir können unseren Nachkommen nicht so viele Schulden hinterlassen“, argumentierte sie mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde Grafenau.
„Wir werden im Ergebnishaushalt bei einem Defizit von 1,5 Millionen Euro landen“, prognostizierte Kämmerin Katrin Assmann allein fürs kommende Jahr. Im laufenden sind es 3,2 Millionen, so dass in der gleichen Sitzung mit nur einer Gegenstimme eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro beschlossen wurde. Für die Gemeinde Grafenau im Kernhaushalt die erste seit 2014. Trotzdem sollten im Haushalt 2027 unter dem Strich wieder schwarze Zahlen stehen. Bei dreimaligem Minus in Folge laufe man Gefahr, unter finanzielle Zwangsverwaltung zu fallen, warnte Katrin Assmann. „Ich muss schauen, dass wir ein Stück weit wieder aus dem Keller kommen“, unterstrich der Bürgermeister.
Dritter Aufschlag in zwei Wochen
Die Grundsteuer sei per se ungerecht, meinte Franjo Damjanović (SPD). „Wir haben ein Ausgabeproblem“, erklärte Marita Rodamer (CDU). „In schwierigen Zeiten langen wir den Leuten nochmal in die Tasche“, kritisierte Ralf Mornhinweg (FWG). „Erhöhen und wenn’s uns wieder besser geht, absenken“, schlug Andreas Geiger (CDU) in Bezug auf die ebenfalls vorgeschlagene Gewerbesteueranhebung vor. Was in der Runde aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit einem Schmunzeln quittiert wurde.
Trotzdem ging nach Ablehnung der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 390 auf 400 Punkte knapp durch, ebenso wie der der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke von 200 auf 220 Punkte. Das allerdings bringt gerade einmal ein gutes Zehntel der von der Gemeindeverwaltung anvisierten 200 000 Euro Mehreinnahmen im konsumptiven Bereich. Der dritte Aufschlag zur aus Sicht der Verwaltung unabdingbaren Erhöhung auch der Grundsteuer B folgt in gut zwei Wochen.