Die Grundrente ist Teil einer teuren Sozialpolitik nach Gefühl, die die wirklichen Probleme des Landes aus den Augen verliert, meint StN-Autor Klaus Köster.
Stuttgart - Nach langen Jahren großer Koalition wird die Bundesregierung bescheiden. Es sei ein „Erfolg dieser Koalition, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem das Bundeskabinett nun den Weg für die von seiner Partei so herbeigesehnte Grundrente freigemacht hat. Nun bekommen 1,3 Millionen Menschen auf ihre Rente einen Gratis-Zuschlag, von denen viele auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Die Frage, ob es irgendjemanden gibt, der am Ende dafür zahlen muss, hat die Bundesregierung dagegen auf die lange Bank geschoben. Die Koalition ist mit sich schon zufrieden, wenn sie überhaupt etwas beschlossen hat.
Produkt des SPD-Machtkampfs
Die Grundrente ist ein Produkt des Machtkampfs in der SPD, in der sich die Anwärter mit Versprechungen gegenseitig überboten und in dem der ebenfalls kandidierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz die absolute Trumpfkarte besaß: den Zugriff auf die Steuermilliarden, die die Deutschen Jahr für Jahr bei ihm abliefern. Doch das Manöver ist weder der SPD noch Scholz gut bekommen. Die Deutschen sind in all den Jahrzehnten, in denen man ihnen auf dem Weg zur Wahlkabine Geldbündel vor die Nase hielt, misstrauisch geworden. Sie wissen, dass das Geld irgendwo herkommen muss – und sei es von ihren Kindern.
Großes Defizit bei Zukunftsthemen
Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbstverständlich geworden, dass sie sich gar nicht mehr fragen, wie es um die wirtschaftliche Basis dieses Landes bestellt ist, ohne die übrigens auch an de Sozialstaat gar nicht zu denken ist.
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