Bei den Sparpläne für den Landeshaushalt droht Ärger zwischen den Regierungsparteien.

Stuttgart - Bei der Zusammenstellung der Sparpläne für den Landeshaushalt droht Ärger zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP. Während Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) die Erhöhung der Grunderwerbsteuer prüfen, lehnt der Koalitionspartner FDP dies strikt ab. "Wir haben uns bei unserer Klausur mit diesem Thema befasst und einhellig gegen eine Erhöhung ausgesprochen", sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag unserer Zeitung. Es sei widersinnig, "die Mitte der Gesellschaft entlasten zu wollen", dann "aber Leistungsträger, Handwerker, Mittelständler und junge Familien zu belasten".

Mappus hatte vergangene Woche angekündigt, er werde noch in diesem Herbst ein 500-Millionen-Euro-Sparpaket für den Landeshaushalt vorlegen. Zu den bisherigen Sparüberlegungen gehören neben finanziellen Einschnitten für die Beamten auch die Grunderwerbsteuer. Sie wird bei einem Immobilienkauf fällig und beträgt derzeit 3,5 Prozent auf den Kaufpreis. Allein im vergangenen Jahr brachte die Grunderwerbsteuer insgesamt 689 Millionen Euro. 55,5 Prozent der Einnahmen erhalten die Stadt- und Landkreise, der Rest fließt ans Land.

Nach Informationen unserer Zeitung prüfen die Finanzexperten der Regierung nun eine Erhöhung des Steuersatzes. Andere Bundesländer haben dies in den vergangenen Jahren bereits getan. Schleswig-Holstein und Brandenburg verlangen jeweils fünf Prozent, gefolgt von Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit 4,5 Prozent. Für eine Erhöhung hierzulande müsste das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) geändert werden. Ein denkbares Modell, das derzeit intern diskutiert wird: Das Land erhöht den Satz ebenfalls auf 4,5 oder 5,0 Prozent, belässt den Stadt- und Landkreisen ihre bisherigen Einnahmen aus 3,5 Prozent und schöpft die Mehreinnahmen für sich ab.

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