Die finanzielle Lage der drei Kommunen im Kreis Ludwigsburg ist alles andere als rosig. Der Verband Region Stuttgart stellt jetzt eine Unterstützung in Aussicht.
„Hier geht es darum, ein Signal zu setzen.“ Das betonte Rainer Wieland, der Verbandsvorsitzende der Region Stuttgart, bei der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch zum Thema Unterstützung der Region für die in den nächsten Jahren geplanten Gartenschauen. Und die Planer für Vaihingen an der Enz 2029 und für Marbach-Benningen 2033 bekamen zumindest dieses Signal: Es wird ein Sonderbudget für ihre Unterstützung eingerichtet, im Umfang von bis zu 1,2 Millionen Euro.
Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom Oktober. Darin hieß es, die beiden Veranstaltungen hätten eine hohe städtebauliche, freiraumplanerische und ökologische Bedeutung. Die Finanzierung sollte mit „nicht mehr gebundenen Investitionsmitteln im Budget des Landschaftsparks“ erfolgen, also ohne eine zusätzliche Belastung des Haushalts.
Jede Kommune erhält ein eigenes Budget
Die Vergabe der Mittel soll demnach in einem qualitätssichernden Verfahren mit Juryentscheid analog zum Wettbewerb „Landschaftspark“ erfolgen. Dieses Verfahren, so der Antrag, habe sich in der Vergangenheit bewährt, es gewährleiste Transparenz, Nachvollziehbarkeit sowie eine fachlich fundierte Auswahl der Projekte. Für jede Kommune solle ein Budget von 400.000 Euro eingerichtet werden.
In der Aussprache fand dieser Antrag viel Unterstützung. Roland Schmid von der CDU signalisierte, „wir würden mitgehen“, es sei aber wichtig, dass die Fördermittel Teil des Projekts Landschaftspark seien. Thomas Bernlöhr von den Freien Wählern lobte die „gute Idee, das in diesem Finanzrahmen zu machen“, er stellte aber die Frage, warum das Geld gleichmäßig auf die drei Gemeinden verteilt werden solle. Nikolaos Boutakoglou von der AfD verwies auf die „prekär finanzielle Lage“ von Vaihingen. Gartenschauen seine eine gute Sache, wenn Geld in den Gemeinden da sei.
Kai Buschmann (FDP) verteidigte die Verteilung auf die drei Gemeinden, weil „Marbach und Benningen als zwei kleine Kommunen ein großes Projekt wippen“. Andrea Schwarz von der SPD forderte „die Kommunen müssen bei ihrer Planung mit dem Geld rechnen können“. Roland Schmid verwies noch auf die unterschiedlich langen Zeiträume der Vorplanung, drei und sieben Jahre, das sollte man bedenken.
Projekte können dadurch aufgewertet werden
Im Ergebnis nahm der Verbandsvorsitzende Wieland diese Gesichtspunkte auf und sagte zu, bis zur nächsten Sitzung die fraglichen Abschnitte des Antrags neu vorzulegen. Im Grundsatz stimmte die große Mehrheit des Ausschusses bei zwei Enthaltungen dem Sonderbudget zu; damit bekamen die Planer das beschworene Signal der Ermutigung.
Benningens Bürgermeister Klaus Warthon hatte die Sitzung als Beobachter verfolgt. Er freute sich grundsätzlich über die Unterstützung. Er unterstrich, dass es gute Argumente für die ursprünglich geplante, auf die Kommunen zugeschnittene Drittelung des Budgets gebe. Denn „wir werden in Marbach und Benningen zusammen sehr ausgedehnte Flächen gestalten“. Der Marbacher Bürgermeister Jan Trost meint am Donnerstag, die Stadt freue sich sehr über die Unterstützung in finanziell schwierigen Zeiten. „Wir hoffen sehr, dass der gestrige Vorschlag in der Sitzungsvorlage mit je 400.000 Euro für Benningen und Marbach so auch in der nächsten Sitzungsrunde final beschlossen wird, da er angesichts der Größe der Flächen und den Herausforderungen des Geländes unserer interkommunalen Gartenschau sachgerecht wäre“, so der Schultes.
Für die Stadt Vaihingen meint Gartenschau-Geschäftsführer Norbert Geissel, mit dieser Förderung gelänge es, „die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils zu stärken. „Die zusätzlichen Mittel seien für die Stadt eine sehr wichtige und willkommene Unterstützung. Sie ermöglichten es, einzelne Projekte qualitativ aufzuwerten oder überhaupt erst umzusetzen.“