Das Logistikzentrum des Stuttgarter Unternehmens in Sachsenheim ist noch nicht ganz fertig. Doch schon jetzt gibt es die Zusage für eine Erweiterung – das stößt bei einigen Kommunen auf Widerstand.
Sachsenheim - Es geht um Wachstum und Grenzen des Wachstums. Um Gewerbesteuer und Flächenfraß, um Demokratie und Befindlichkeiten. Und darum, wie mühsam es für eine Zweckgemeinschaft sein kann, sich zu einem Votum durchzuringen. Das Votum, das am Montag im Zweckverband Eichwald fiel, ging zugunsten des Shopping-Riesen Breuninger aus.
Das Unternehmen erhält die Zusicherung, das neue Dienstleistungszentrum im Gewerbegebiet Eichwald – es eröffnet am 30. März – bei Bedarf auf weiteren knapp fünf Hektar Fläche erweitern zu dürfen. „Sachsenheim ist ein idealer Standort für unsere Warendienstleistungsbetriebe und wird bei Expansionen im stationären Handel und Online-Handel eine wichtige Rolle spielen“, versicherte die Geschäftsleitung dem Zweckverband jüngst.
Hin- und hergerissen
Hätten die Sachsenheimer nicht eine komfortable Mehrheit, die nur zu kippen ist, wenn die weiteren Verbandskommunen Bietigheim-Bissingen, Sersheim und Oberriexingen geschlossen dagegen halten: Es wäre womöglich nichts geworden aus Breuningers Liebäugelei mit Flächen, für die es noch gar keinen Bebauungsplan gibt. Die Sersheimer wollten die Entscheidung eigentlich vertagen, die Bietigheimer waren dagegen. Am Ende reichten die Sachsenheimer und Oberriexinger Stimmen, um Breuninger doch grünes Licht zu signalisieren. Wobei selbst die Sachsenheimer nicht mit einer Zunge sprechen: „Respekt vor den Bietigheimern und Sersheimern“, kommentierte der Sachsenheimer Grünen-Stadtrat Thomas Wörner. Er stimme für die Kaufoption, weil es einen bindenden Beschluss seines Gemeinderats gebe. „Aber ich tue es gegen meine persönliche Überzeugung und die meiner Liste.“
Den Kritikern geht es nicht um die Expansion eines florierenden Unternehmens an sich. Doch forderten die einen, den Beschluss sollten die künftigen Räte unter einem künftigen Verbandschef fällen, die anderen waren mit dem Zeitpunkt für verbindliche Zusagen nicht einverstanden. „Die Fläche ist nicht überplant, deshalb wollen wir sie nicht vergeben. Wir haben ein Problem damit, für den Ersten, der den Finger hebt, Pflöcke reinzuhauen“, sagte Roland Stöbe von der Sersheimer SPD.
Kritik am Timing
Lars Weydt von der Sachsenheimer CDU fand, ein neu zusammengesetztes Gremium bedeute nicht automatisch neue Entscheidungen. Verzögerungen machten also keinen Sinn. Er plädierte für die Devise: „Ihr wart hier willkommen, also ist eure Entwicklung auch willkommen.“ Jürgen Kessing, Stadtoberhaupt von Bietigheim-Bissingen, hielt dagegen: „Wir haben Bauchschmerzen mit der Option, nicht mit dem Ziel.“ Es reiche, die Fläche zu reservieren – man müsse sie noch nicht vergeben.
Dass die Gemeinderäte der Verbandskommunen das kontroverse Thema zu unterschiedlichen Zeitpunkten diskutiert hatten, noch dazu die einen öffentlich, die anderen nichtöffentlich, löste Unmut aus. Manches Versammlungsmitglied fühlte sich dadurch in der Entscheidungsfindung beeinflusst. „Jetzt wirken wir fast zerstritten. Das ist unglücklich für das gute Projekt Eichwald“, fand der Sachsenheimer Freie Wähler Siegfried Jauß. Die Verbandsführung habe vorab für Mehrheiten zu sorgen.
Breuninger sieht das Ganze „unaufgeregt“
Der Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz entgegnete: „Es muss recht und billig sein, unterschiedlicher Meinung zu sein. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, was diskutiert wird.“ Das fand auch der Verbandsvorsitzende und Sachsenheimer Bürgermeister Horst Fiedler. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber die stehen demokratisch da.“ Ihm sei es wichtig, einer Firma, „die einer von uns sein möchte“, Perspektiven zu geben. „Eine formlose Reservierung ist keine Planungsgrundlage.“
Breuninger selbst sieht die Sache nach Aussage einer Firmensprecherin „ziemlich unaufgeregt“. Solche Verfahren seien für das Unternehmen „etwas ganz Normales“.