Ehe es zu Steuerentlastungen kommt, müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, sagt Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen in Baden-Württemberg.
Stuttgart - Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünenfraktion im baden-württembergischen Landtag, fordert eine rasche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Jetzt müsse der Bund dem Kompromissvorschlag der Länder zustimmen, sagte Schwarz dieser Zeitung. Die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigen laut Schwarz, „da muss Spiel sein für den Länder-Finanzausgleich“.
Schwarz zeigte sich verwundert über Kauders Ankündigung, die Steuerzahler in der kommenden Wahlperiode um 15 Milliarden Euro zu entlasten. „Wenn es dazu käme, würde ein dreistelliger Millionenbetrag in Baden-Württemberg fehlen“, sagte der Grünenpolitiker. Er kritisierte, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kompromissvorschlag der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen nach wie vor ablehnt. Obwohl alle 16 Länder sich auf einen Kompromiss verständigt hatten, hatte Schäuble gesagt, die Chance auf eine Einigung vor der Bundestagswahl seien sehr gering.
„Knopf an die Neuordnung machen“
Die Weigerung Schäubles sei nicht nachvollziehbar, sagt Schwarz, wenn andererseits Kauder nun so großen Spielraum für Steuererleichterungen sehe. Die Änderung des Finanzausgleichs würde das Land Baden-Württemberg und die Kommunen um eine Milliarde Euro entlasten, rief Schwarz in Erinnerung. Er fordert, „jetzt muss der Bund einen Knopf an die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen“.
Die 16 Ministerpräsidenten haben im Dezember einmütig einen wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt, „filigranen Kompromiss“ geschlossen. Sie fordern vom Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die Umverteilung zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern soll umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Baden-Württemberg gehört zu den großen Einzahlern in das bisherige System.