Oliver Hildenbrand tritt für eine solidarische Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente ein. Foto: dpa

Das verlangt der Landesvorsitzende der Grünen. Er sieht darin den ersten Schritt Richtung Bürgerversicherung – also einer einzigen Versicherung für alle.

Stuttgart - Wer in Zukunft neu ins Beamtenverhältnis übernommen wird, soll wählen können, ob er sich privat versichert oder in die gesetzliche Krankenversicherung eintritt. Das schlägt Oliver Hildenbrand vor, der Vorsitzende der Grünen im Südwesten. „Ich setze mich dafür ein, dass Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg eine echte Wahlfreiheit haben“, sagte Hildenbrand unserer Zeitung. Damit soll Baden-Württemberg dem Beispiel von Hamburg folgen. Der Stadtstaat hat zum 1. August 2018 die sogenannte pauschale Beihilfe eingeführt. Dabei übernimmt der Staat für Beamte, die sich gesetzlich versichern, die Hälfte des Versicherungsbeitrags. Das entspricht dem Prinzip bei Angestellten, bei denen der Arbeitgeber ebenfalls die Hälfte des Versicherungsbeitrags bezahlt.

Vorteile biete dies vor allem für eine Gruppe von Beamten: Es geht um diejenigen, die in Teilzeit beschäftigt sind, Vorerkrankungen, ein geringes Einkommen oder viele Kinder haben. Für sie kann die bisher übliche private Krankenversicherung teuer werden, denn dort gibt es nach Angaben des Verbands die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung nicht.

Bisher zahlen Beamte selbst

Zwar haben Beamte schon bisher die Möglichkeit, sich gesetzlich zu versichern, dann müssen sie aber den vollen Versicherungsbeitrag alleine aufbringen. Nach Erhebungen des Landesamts für Besoldung waren das Ende 2018 in ganz Baden-Württemberg etwas mehr als 4400 Personen. Das sind 1,4 Prozent der Beihilfeberechtigten, also der Beamten, der Pensionäre und Hinterbliebenen. Auch sie sollen, wenn es nach Oliver Hildenbrand geht, die pauschale Beihilfe bekommen.

Das Hamburger Beispiel hat bereits Schule gemacht: Thüringen, Brandenburg, Berlin und Bremen haben das Modell übernommen. In Hamburg nehmen zurzeit 1365 Beamte das Modell in Anspruch, teilt die Gesundheitsbehörde der Stadt mit. Das koste die Stadt hochgerechnet 3,7 Millionen Euro im Jahr. Hamburg zählt nach Angaben seiner Gesundheitsbehörde rund 46 000 Beamte und 36 000 Versorgungsempfänger.

Der Grünenvorsitzende Oliver Hildenbrand betont, „eine echte Wahlfreiheit nützt vielen und schadet niemandem“. Es gehe auch um mehr Gerechtigkeit. „Beamte sollen sich ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können und nicht länger in die private Krankenversicherung getrieben werden“, sagte er unserer Zeitung. Er geht davon aus, das das Prinzip kostenneutral umzusetzen wäre, und könnte sich seine Forderung durchaus im nächsten Wahlprogramm vorstellen.

Bürgerversicherung ins Wahlprogramm

Hildenbrand versteht sich selbst als „glühenden Verfechter einer Bürgerversicherung – für Gesundheit, Pflege und Rente“. Für ihn ist die pauschale Beihilfe „ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, und auch ein kleiner Schritt, um das Prinzip der Bürgerversicherung zu etablieren“.

Der baden-württembergische Grünen-Chef macht sich dafür stark, dass alle Bürger und alle Einkommen zur Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit herangezogen werden. Hildenbrand nennt Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, und bei den Einkünften Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung, die zu den bisherigen Zahlern hinzukommen sollen. „Das schafft mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Stabilität“, sagte er.

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