Gerhard Schick hat in Leipzig seinen letzten Auftritt als Bundestagsabgeordneter auf einem Parteitag. Foto: dpa

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick geht in die außerparlamentarische Opposition. Von dort aus will er die Finanzbranche erst recht das Fürchten lehren. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig hat er seinen letzten großen Auftritt.

Leipzig - Die erste Verbeugung vor dem baden-württembergischen Finanzpolitiker Gerhard Schick macht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock noch ohne Namensnennung. „Der zügellose Finanzmarkt, war der Vater aller Probleme der letzten Jahre“, sagt sie in ihrer Auftaktrede beim Parteitag in Leipzig. Natürlich ist das eine Anspielung auf Innenminister Horst Seehofer, der die Flüchtlingskrise im Sommer als Mutter aller Probleme bezeichnet hat. Aber es ist auch eine Reverenz für den Abgeordneten der Grünen, der mit Ehrgeiz, Kompetenz und Hartnäckigkeit versucht, den Finanzmärkten Zügel anzulegen. Es ist ein echter Kampf zwischen David und Goliath.

Gerhard Schick wurde 2007 zum finanzpoltischen Sprecher der Bundestagsfraktion. Das war gerade rechtzeitig um die Lehman-Pleite, die Finanz- und Eurokrise zu begleiten, die ein Jahr später losbrachen und die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen drohten.

Schick scheidet nach 13 Jahren aus dem Bundestag aus

Schick, der zum linken Parteiflügel zählt, hat in Leipzig seinen letzten Auftritt als Bundestagsabgeordneter auf einem Parteitag. Denn der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim scheidet nach 13 Jahren demnächst aus dem Bundestag aus – einerseits aus Frust, weil aus seiner Sicht alle Zutaten der Finanzkrise auch zehn Jahre nach ihrem Ausbruch noch da und nach wie vor gefährlich sind. Andererseits aber, und das gibt für ihn den Ausschlag: Der promovierte Volkswirt (Titel seiner Doktorarbeit: Doppelter Föderalismus in Europa – eine verfassungsökonomische Untersuchung) will sich damit nicht abfinden. Schick gründet gemeinsam mit Wissenschaftlern, Experten und Engagierten eine Bürgerbewegung, die das schaffen soll, was ihm aus dem Parlament heraus nicht gelungen ist.

Eine echte „Finanzwende“, die der neuen gemeinnützigen Organisation den Namen gegeben hat, durchzusetzen. Erklärtes Ziel ist es, eine möglichst breite Massenbewegung von Bürgen für dieses Themenfeld zu interessieren und ein Gegengewicht zu den Lobbyorganisationen der Finanzbranche zu etablieren. Und ihnen mit „wenigen harten und klaren Regeln“ doch noch Zügel anzulegen. Bei Foodwatch und der Deutschen Umwelthilfe will man sich in Bezug auf Kampagnenfähigkeit und Öffentlichkeitswirkung eine Scheibe abschneiden.

Für die Grünen saß Schick in zwei Untersuchungsausschüssen

In Leipzig bringt Gerhard Schick das zweite Kapitel des Europawahlprogramms über sozialen Zusammenhalt in die Debatte ein. „Wir haben die Finanzmärkte immer noch nicht im Griff“, sagt er zum Auftakt, wirbt für eine gemeinsame EU-Steuerpolitik, die Vollendung der Bankenunion und eine Investitionsoffensive für Europa. „Es ist höchste Zeit für eine soziale Grundsicherung und Mindestlöhne in ganz Europa.“

Im Bundestag, dem er seit 2005 angehört, hat der aus Hechingen stammende Gerhard Schick sich mit Themen wie der Schuldenkrise, der Zukunft der Lebensversicherungen und dem Cum-Ex-Skandal befasst. Ihn hält er für den größten Steuerskandal in der Geschichte, der die Steuerzahler in Europa allein 55 Milliarden Euro gekostet hat. Für die Grünen saß er in zwei Untersuchungsausschüssen, hat – wie Parteichefin Baerbock – im Anschluss an seine Rede lobt, die Finanzminister Per Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) „das Fürchten gelehrt“.

Schick habe für seine Partei ein neues Themenfeld erschlossen und in der Fraktion immer wieder beharrlich erklärt, worum es gehe und warum diese Fragen so wichtig seien. Gerhard Schick ist der Vater der Finanzmarktregulierung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa“, lobt Annalena Baerbock. Der Parteitag verabschiedet ihn mit Beifall und im Stehen.

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