Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer kandidiert für eine neue Amtszeit. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung zeigen sich gegenüber der CDU zu umgänglich, meint die Parteivorsitzende Sandra Detzer.

Stuttgart - An diesem Wochenende treffen sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrem Parteitag in Heidenheim. Landeschefin Sandra Detzer will die Handschrift ihrer Partei in der Koalition stärken: mit einem neuen Landtagswahlrecht, gerechter Bildungspolitik und dem Verzicht auf Glyphosat.

Frau Detzer, sind Sie froh, dass Sie nicht alle Kompromisse aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen umsetzen müssen?
Nein, bin ich nicht. Wir hätten gerne regiert, weil wir glauben, Grüne hätten einen echten Unterschied gemacht. Jetzt wird es keinen Kohleausstieg geben, keinen Stopp der Waffenlieferungen nach Saudi Arabien.
W ird man den Sondierern auf dem Parteitag vorwerfen, dass sie den anderen Parteien weit entgegengekommen sind?
Ich spüre bei unseren Leuten große Zufriedenheit damit, wie geschlossen und wie sachgerecht die Sondierungen von unserer Seite geführt worden sind. Uns ging es nicht nur um parteipolitische Profilierung, wie es bei der FDP der Fall war. Bei uns kam erst das Land, dann die Partei.
In Baden-Württemberg steht die Partei im Schatten von Regierung und Ministerpräsident. Ist das auf Dauer gut für die Grünen?
Wir finden oft eine gute Mischung zwischen der grünen Linie und Kompromissen in Regierungsverantwortung. Beim Polizeigesetz und in der Flüchtlingspolitik kämpfen wir hart für unsere grünen Vorstellungen. Das lohnt sich auch.
Als Sie Landeschefin wurden, haben Sie gesagt, Parteien müssten Impulsgeber sein für gutes Regieren. Kommen Ihre Impulse an?
Ich glaube, wir konnten gute Impulse geben. Wir sind jetzt bei 9500 Mitgliedern und wollen nächstes Jahr die 10000er-Marke knacken. Das fällt nicht vom Himmel. Wir sind als Partei offenbar so attraktiv, dass die Leute mit uns gestalten wollen.
Wo ist der grüne Esprit in der Koalition?
Die grünen Regierungserfolge können sich sehen lassen. Franz Untersteller hat ein weltweites Bündnis von 190 Regionen zum Klimaschutz geknüpft, Edith Sitzmann treibt den Kampf gegen Steuerflucht voran, Manne Lucha schnürte mit den Kommunen den Pakt für Integration. So muss es weitergehen, zum Beispiel bei der Pestizidreduktion auf unseren Äckern. Ich schlage vor, dass wir ein Bündnis der glyphosatfreien Regionen bilden, um die fatale Verlängerung der Glyphosatzulassung in Brüssel wenigstens teilweise aufzufangen.
Und was sagt der CDU-Agrarminister dazu?
Das dauert manchmal ein bisschen, bis er gute Ideen aufgreift, aber ich bleibe optimistisch.
In der Bildung führen Sie Abwehrschlachten, die Polizeireform geht auf das Konto der CDU. Sind Sie wirklich zufrieden mit der grünen Performance in der Regierung?
Wir werden an der Parteispitze nicht nachlassen, immer wieder das grüne Profileinzufordern. Die Stärkung der Polizei haben wir bereits in der vergangenen Legislatur begonnen. Auch beim Polizeigesetz hat die CDU die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht von allein gefunden. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen ausgeschlossen und so klar gemacht, wie diese Balance richtig ausgestaltet werden kann. Das halte ich für wesentliche grüne Erfolge.
Haben sich die Grünen aus der Bildungspolitik verabschiedet?
Wir folgen weiter dem Kurs, den wir vor sechs Jahren angestoßen haben. Wir wollen weiter Bildungserfolg und soziale Herkunft entkoppeln. Das Ministerium wird von der CDU geführt. Das heißt, es muss im Alltag Kompromisse geben. Aber wir werden weiter darum kämpfen, dass wir die Qualitätsdebatte nicht verengen auf die Frage, wer hat die besten Noten und wer ist am schnellsten beim Abitur. Da haben wir noch einiges aufzuarbeiten.
Teilen Sie den Eindruck, dass es immer die Grünen sind, die die Kompromisse machen?
Wir sind sachorientiert und umgänglich. Das ist schon so. Uns ist wichtig, dass am Schluss Entscheidungen stehen, die morgen und übermorgen noch tragen. Aber manchmal wünsche ich mir von der grünen Regierungsseite mehr Kampfgeist und Konfliktfähigkeit, denn die CDU ist ein sehr erfahrener und machtbewusster Player, den man nicht mit Samthandschuhen anfassen sollte.
Welche Impulse wollen Sie künftig setzen?
Wir haben als Partei zwei zentrale Fixpunkte: Die Kommunalwahl und die Europawahl. Wir wollen im ganzen Land viele grüne Listen für die Kommunalwahl haben. Wir wollen mit starken Kandidaten in die Europawahl gehen. Mir ist darüber hinaus noch wichtig, dass wir bei der Reform des Landtagswahlrechts dranbleiben. Das liegt der grünen Partei sehr am Herzen.
Wird das Wahlrecht wirklich reformiert?
Die Reform ist im Koalitionsvertrag verankert und der ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung. Wir müssen das Demokratiedefizit im Landtag beseitigen. Die Angst vor Mandatsverlust einzelner Abgeordneter darf kein Hindernis sein. Die Reform muss im Frühjahr in das parlamentarische Verfahren gehen.
Was ist Ihre persönliche Bilanz nach einem Jahr als Landesvorsitzende?
Es ist für mich ein Privileg, jeden Tag mit Leuten zusammenzuarbeiten, die vorwärts drängen. Wir glauben wirklich, dass wir die Welt retten können. Ich möchte diese Partei weiter in der Fläche verankern. Mit gutem Personal, starken Kreisverbänden und starken Inhalten. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Das ist meine Vision.

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