Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf die Bildung einer Koalition verständigt. Cem Özdemir und Manuel Hagel streben eine „Reformkoalition“ an.
Gelöst sehen sie aus, als Cem Özdemir und Manuel Hagel im Foyer des Abgeordnetenhauses in Stuttgart vor die Kameras und Mikrofone treten. Özdemir greift offenbar witzelnd zu seiner weinroten Krawatte und weist locker auf Hagels blank gebliebene Hemdbrust. Anthrazitfarbene Anzüge, weiße Hemden und schwarze Schuhe tragen beide, als hätten sie sich abgesprochen, schon durch ihr Outfit politische Nähe zu demonstrieren.
Tatsächlich hat man Cem Özdemir und Manuel Hagel seit der Wahlnacht nicht mehr so locker gesehen. Damals konnte auch nur der Grüne Cem Özdemir seinen Wimpernschlagfinalsieg genießen und das auch nur bis zur Pressekonferenz mit allen Spitzenkandidaten: Denn dort saß der Wimpernschlagverlierer und einzig denkbare Koalitionspartner Manuel Hagel von der CDU neben ihm und wandte seinem Sitznachbarn demonstrativ die kalte Schulter und ein ernst-enttäuschtes Gesicht zu.
Seither haben sie mit ihren Teams vier Mal in großer Runde sondiert und ungezählte Male bilateral, in kleinerer Besetzung oder mit Vertrauten in den jeweils eigenen Reihen beraten. Ihre Lage hat erschwert, dass die Wahl zwar einen klaren Wahlsieger hatte, den beiden Partnern in spe aber ein Patt mit gleichstarken Fraktionen im Landtag hinterlassen hat. Diese in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik einmalige Konstellation hat sich als harte Nuss bei der Anbahnung der Koalition erwiesen. Denn bei der CDU war die Erwartung, dass der Kräftegleichstand im Landtag unübersehbar deutlich sein müsse, während die Grünen natürlich sicherstellen wollten, dass ihr Wahlsieg vor lauter Patt nicht untergeht.
Doch jetzt haben sie sich verständigt: auf die Grundlagen, eine „Roadmap“, wie Özdemir sagt“ – für „eine Reformkoalition“, wie Manuel Hagel ergänzt. In den Runden haben die beiden Spitzenleute der künftigen Koalition zum vertrauten Du gefunden. Özdemir dankt dem „lieben Manuel“ und seinem Team für die Beratungen, die hart aber fair gewesen seien. Und Hagel versichert, dass „Cem Özdemir ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wird und wir ihm dabei helfen“.
Neuauflage von Grün-Schwarz sicher
Als Erfolg können sich beide Seiten ans Revers heften, dass sie den schleppend verlaufenen Prozess ohne Durchstechereien zu einem gütlichen Ende gebracht haben. Zwar müssen der Sondierung jetzt noch Koalitionsverhandlungen folgen, und die werden auch noch ihre Tücken haben. Doch von jetzt an ist die dritte Neuauflage der grün-schwarzen Koalition sicher.
Faktisch kann Cem Özdemir sich fünfeinhalb Wochen nach seinem Wahlsieg jetzt zum ersten Mal gewiss sein, dass seinem Aufstieg zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes nach Winfried Kretschmann nichts mehr entgegensteht. Der CDU-Chef Manuel Hagel hat mit einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands in der Tasche die Gewissheit, dass er trotz seiner knappen, in seiner Partei nicht erwarteten Wahlniederlage und trotz Kompromissen im Sondierungspapier die Südwest-CDU weiter geschlossen hinter sich hat.
Was die neue Koalition sich vorgenommen hat
Damit ist den beiden Spitzenpolitikern, die die Landespolitik in Baden-Württemberg in der nächsten Legislaturperiode steuern und verantworten werden, eine Last von den Schultern gefallen. Das sieht und hört man Özdemir und Hagel an. Beide lächeln und stellen die wichtigsten Handlungsfelder, um die ihre Regierung sich kümmern will, gemeinsam vor.
Wirtschaft und Klima
Absoluten Vorrang sollen laut den Worten von Özdemir und Hagel die Stärkung von Wirtschaft und Innovation und der Klimaschutz haben. Deshalb haben Grüne und CDU vereinbart, unter Einhaltung der Schuldenbremse verstärkt in Zukunftstechnologien zu investieren, Unternehmensgründungen zu erleichtern sowie vom Land induzierte Berichtspflichten zu streichen. Es bleibt bei dem Ziel, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dafür sollen die Kommunen eine Milliarde Euro Fördergeld vom Land erhalten. In der Autopolitik soll es bei einem Vorrang der E-Mobilität bleiben, die allerdings ergänzt wird durch die Förderung alternativer Antriebstechniken.
Sicherheit und Zuwanderung
Um die Sicherheit im Land zu verbessern, wollen Grüne und CDU die Einstellungsoffensive bei der Polizei mit weiteren tausend Stellen fortsetzen. Wegen der wachsenden Bedrohungen durch feindselige Aktivitäten anderer Regime sollen der Verfassungsschutz gestärkt und eine Abteilung des Innenministeriums zu einem Präsidium für den Bevölkerungsschutz ausgebaut werden. Auch der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll laut den Absichten der künftigen Koalition gestärkt werden. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt will die Koalition fördern und die neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften stärken und durch Integrationsangebote flankieren.
Schule und Bildung
Weiterführen will Schwarz-Grün die Konzentration auf frühe Bildung und Sprachentwicklung. Wie beide Koalitionspartner im Wahlkampf angekündigt hatten, haben Hagel und Özdemir sich für die nächste Wahlperiode auf ein verpflichtendes und beitragsfreies letztes Kita-Jahr verständigt. Das dürfte in der neuen Wahlperiode das Hauptprojekt in der Bildungspolitik werden. Dazu soll die Schulpflicht, die bisher bei sechs Jahren liegt, vorgezogen werden. Das Ziel der Koalitionspartner ist, so alle Kinder gut auf den Schulstart vorzubereiten. Wesentliche Neuerung im Schulalltag wird sein, dass die neue Landesregierung die Handy-Nutzug an Schulen verbietet. Bisher gilt für die Schulen lediglich eine Pflicht, den Umgang mit dem Smartphone pädagogisch sinnvoll zu regeln.
„Wir werden die private Smartphone-Nutzung an unseren Schulen durch eine landeseinheitliche Regelung untersagen“, heißt es im Sondierungspapier. Dass Bildung mit der Schulzeit nicht endet, macht die neue Landesregierung durch eine Erhöhung der Meisterprämie auf 3000 Euro deutlich.
Universitäten und Forschung
In der Hochschul- und Forschungspolitik stehen die Weichen auf Kontinuität. Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll abgesichert, die Exzellenzuniversitäten sollen weiter gefördert und der Innovationscampus weiter entwickelt werden. Prüfen will die Koalition, ob das Graduiertenzentrum für KI in Heilbronn, bei dem zentrale Universitäten bisher zusammenarbeiten, zu einem universitären Knotenpunkt für KI-Themen wie Chip-Design, Robotik, Cybersicherheit, Lebenswissenschaften, Mobilität und Verteidigung ausgebaut werden kann. Die CDU hatte sich im Wahlkampf für die Gründung einer anwendungsorientierten KI-Universität stark gemacht.