Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg nutzen den Geldsegen aus zusätzlichen Steuereinnahmen für neue Ausgaben für Schienenfahrzeuge, Straßen und Gebäudesanierung.
Stuttgart - In schönster Einigkeit haben die Chefs der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Dienstag ein frisch geschnürtes Infrastrukturpaket präsentiert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen machen es möglich, dass beide Parteien ihre jeweils bevorzugten Projekte stärker bedienen können als gedacht. 80 Millionen Euro an Mehrausgaben verankern beide Fraktionen im Haushalt 2017. Darauf haben sich die Fraktionschefs in mehreren Gesprächen zusammen mit ihren Finanzpolitikern und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verständigt. Die Fraktionen haben am Dienstag zugestimmt.
Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützen
In das Herzensthema der Grünen, die Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnfahrzeugen, fließen in diesem Jahr 20 Millionen Euro. Mit jeweils weiteren 20 Millionen Euro an Zuschüssen dafür können die Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 rechnen. „Wir freuen uns sehr, dass wir so die Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützen können“, sagte Andreas Schwarz. Darin sei man sich mit dem Koalitionspartner völlig einig.
Der nickt in Gestalt des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart beifällig und betont: „Straßen sind die Lebensadern unseres Landes.“ Die gesamte Verkehrsinfrastruktur müsse gepflegt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. „Straßen sind und bleiben mit über 80 Prozent der Verkehrsleistung der wichtigste Verkehrsträger“, erklärt Reinhart. Auf besonderen Wunsch der CDU werden die Mittel für den Straßenbau im laufenden Jahr um 30 Millionen von 375 auf 405 Millionen Euro erhöht.
Für die Sanierung landeseigener Gebäude sind weitere 30 Millionen Euro im Haushalt 2017 vorgesehen. Als besonderes Schmankerl verwies Andreas Schwarz darauf, dass die Regierungsfraktionen auch eine internationale Bauausstellung in der Region Stuttgart mitfinanzieren wollen. Dafür wird das Jahr 2018 ins Auge gefasst. Jetzt soll die Wirtschaftsministerin ein Konzept erstellen. Dann wollen die Fraktionen die Höhe des Zuschusses festlegen.
Beitrag zur Zukunftssicherung
Nach kontroversen Gesprächen in den vergangenen Tagen betonten Schwarz und Reinhart, beide Fraktionen seien sich einig, dass die zusätzlichen Investitionen zur Zukunftssicherung des Landes beitrügen. Es seien keine strukturellen Zusatzausgaben vereinbart worden. Reinhart verwies noch einmal darauf, dass im Haushalt 2017 keine Steuererhöhungen und keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen sei.
Das Geld komme aus den zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Finanzministerin im vergangenen Jahr verbuchen konnte. Laut Finanzministerium flossen 36,19 Milliarden an Steuern in die Landeskasse, 3,15 Milliarden mehr als im Jahr 2015. Der Löwenanteil geht auf die höheren Umsatzsteueranteile zurück, die der Bund für Flüchtlingskosten überweist.