Wie lassen sich mögliche Fahrverbote in Stuttgart kontrollieren? Im Verkehrsministerium gab es vage Überlegungen, Kennzeichen automatisch zu erfassen. Bei der Abwägung von Datenschutz mit dem Umweltschutz haben sich die Grünen verrannt, meint Politikredakteur Steffen Rometsch.
Stuttgart - Umweltschutz contra Datenschutz – bei der Abwägung dieser beiden gleichermaßen hohen Güter haben sich die Grünen gründlich verrannt. Eben erst hat der baden-württembergische Parteichef Oliver Hildenbrand der CDU wegen ihrer Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. Auslöser war Landesinnenminister Thomas Strobl, der die Daten aus der Lastwagenmauterfassung auch zur Bekämpfung schwerer Verbrechen, etwa bei Mordfällen, nutzen will. Tags darauf aber wird publik, dass das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) prüfen lässt, ob zur Überwachung von geplanten Diesel-Fahrverboten Kennzeichen automatisch erfasst und abgeglichen werden können.
Als Hermanns Sprecher später zurückrudert, hat der Bumerang schon mit voller Wucht im Glashaus der Grünen eingeschlagen. Wer anderen Datensammelwut vorwirft und einen drohenden Überwachungsstaat aufziehen sieht, dann aber jedes Kennzeichen in der Stadt scannen will, um Fahrverbote zu kontrollieren, agiert nicht nur dumm sondern obendrein reichlich dreist. Gerade in einer selbst ernannten Bürgerrechtspartei darf der Datenschutz nicht nach Gutdünken ausgelegt werden.
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