Unionspolitiker und einige SPD-Vertreter wollen die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um die Abschiebung dorthin zu erleichtern. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält davon nichts.
Berlin - In der Asyldebatte warnen die Grünen vor Plänen der Union und Teilen der SPD, auch die Balkanländer Albanien, Montenegro und Kosovo zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären.
"Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild am Sonntag". "Im Kosovo beispielsweise werden Roma massiv diskriminiert."
Zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Bereitschaft erkennen lassen, die vom Koalitionspartner CDU/CSU seit langem geforderte Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als "sichere Herkunftsländer" mitzutragen.
Der Bundestag hatte 2014 bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz in diese Kategorie eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Diese Menschen sollen durch die Regelung schneller wieder zurückgeschickt werden können. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte mit Verweis auf die aktuellen Asylbewerberstatistiken, dass sich seit der Bundestagsentscheidung die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht geändert habe.