Vor dem Treffen der Träger von S21 sind die Grünen und die Bahn wieder auf Konfrontationskurs.
Stuttgart - Wenige Tage vor dem wichtigen Treffen der Träger von Stuttgart 21 sind die Grünen in der Landesregierung und die Bahn wieder voll auf Konfrontationskurs. Nachdem Bahn-Chef Rüdiger Grube die Regierung scharf kritisiert hatte, ist im Gegenzug auch der grüne Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann erneut in die Offensive gegangen.
In einem Brief an Grube, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt, wirft Hermann der Bahn vor, sie verletze ihre vertragliche Pflicht, weil sie mit der Entwicklung der Kosten bei dem Milliardenprojekt hinter dem Berg halte. Seit Mai habe die grün-rote Regierung die Bahn mehrfach aufgefordert, ausführlich zu Kosten und Risiken Stellung zu nehmen. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Hermann. Man erwarte, dass Grube die Informationen in der Sitzung des sogenannten Lenkungskreises am kommenden Freitag nachreiche.
Grube soll laut Hermann konkrete Zahlen nennen
Grube hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, die Kalkulationen würden ständig aktualisiert, das nächste Mal zur Sitzung des Lenkungskreises. Zudem hielt er der Regierung vor, sie komme ihrer Projektförderpflicht nicht nach. „Solch ein großes Projekt kann man nicht realisieren, wenn der wichtigste Partner nicht mitzieht.“ Schließlich müsse die Bahn ständig mit den Ministerien und den Fachbehörden zusammenarbeiten. „Im Verkehrsministerium sitzen aber jetzt Leute aus dem Aktionsbündnis und Parkschützer, die nichts anderes tun, als uns Steine in den Weg zu legen und durch taktische Verzögerungen den Bau zu blockieren.“ Hermann sieht „erheblichen Diskussions- und Abstimmungsbedarf“.
Bei der Sitzung am Freitag wird vor allem die Frage nach zusätzlichen Ausgaben eine Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um die angeblich drastisch gestiegenen Kosten für das Grundwassermanagement. Die Grünen sind schon lange der Meinung, dass die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das von der Bahn bislang auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt nicht gehalten werden kann. Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden. Diese soll dann an die neue ICE-Trasse nach Ulm angebunden werden.