Nach dem Übertritt zur CDU wäre die Rückgabe des Mandats für Melis Sekmen die sauberste Lösung, aber sie ist frei in der Ausübung ihres Mandats, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Dass Abgeordnete ihre politische Sicht der Dinge weiterentwickeln, mitunter eben auch so sehr, dass sie ihre parteipolitische Orientierung wechseln, ist nicht zu kritisieren. Es spricht im Gegenteil für sie, dass sich nach Parteieintritt und Mandat ihr politisches Denken nicht im diätgepolsterten Parlamentsbett zur Ruhe gelegt hat.
Bundespolitisch geringe Bedeutung
Zum Wechsel der Partei aus einem Mandat heraus führen in der Regel viele Faktoren: persönliche, berufliche, politische. Und nie lässt sich die Motivlage so ganz eindeutig bestimmen. Deshalb wäre es wenig sinnvoll, wenn die CDU um den Übertritt der grünen Wirtschaftspolitikerin Melis Sekmen großes Getöses machen würde. Bundespolitisch hat der Wechsel eine geringe Bedeutung. Bei allem Respekt war Melis Sekmen in der grünen Hierarchie doch ein zu kleines Licht, um nun die Unionsfraktion hell erstrahlen zu lassen.
Unmut bei den Grünen ist verständlich
Wenn greller Jubel bei der Union übertrieben wäre, ist andererseits ein gewisser Unmut bei den Grünen verständlich. Er ist mit der Tatsache verknüpft, dass Sekmen über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen war. Natürlich sind Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats frei. Aber es ist doch zu bedenken, dass Sekmen keinen Wahlkreis direkt gewonnen hat, ihr Mandat also direkter auf den Willen ihrer Partei als auf den Willen des Wählers zurückzuführen ist. Insofern ist es verständlich, wenn es bei den Grünen Stimmen gibt, die Sekmen auffordern, ihr Mandat zurückzugeben, damit es die Partei nachbesetzen kann. Das wäre die sauberste Lösung.
Viele andere sind vor ihr diesen Weg gegangen
Aber Sekmens Weg sind viele andere vor ihr ebenfalls so gegangen. Zuletzt Sahra Wagenknecht, die im Bundestag ein Konkurrenzunternehmen gegen die Partei eröffnete, die sie überhaupt erst ins Parlament gebracht hat. Die Aufregung wird sich also auch diesmal in Grenzen halten – aber ein Gschmäckle bleibt.