Die Landesregierung baut zwar Schulden ab - aber die Ausgaben steigen. Letzteres wird sich irgendwann rächen, meint die Opposition. Denn was ist, wenn die Wirtschaftsleistung irgendwann nachlässt?
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat ihren Nachtragsetat zur Beratung in den Landtag eingebracht. Er ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtrag kommen zwei Milliarden Euro hinzu. Er sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Sanierung landeseigener Straßen und Gebäude, eine Bezahlung von Überstunden für Polizisten und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Vom Landtag beschlossen werden soll der Etat im Dezember.
Bislang sind für 2018/2019 Kreditmarkttilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat vorgeschlagen, den Betrag auf 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen wollen nicht ganz so weit gehen - sie streben eine Erhöhung auf 1,25 Milliarden Euro an. Baden-Württemberg ist derzeit mit 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Opposition hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, angesichts der guten Steuereinnahmen zu wenig Schulden zurückzuzahlen.
Opposition stößt sich an Ausgabensteigerung
AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa kritisierte am Mittwoch, die Regierung steigere die Ausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung zunehmen werde. Grün-Schwarz handele nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“. Insbesondere den Grünen warf er vor, Geld für „ideologische Projekte“ zu verbrennen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Schuldentilgungen seien keine Leistung der Regierung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung. „Das wundert mich schon, wie das hier als Heldentat verkauft wird.“ Er mahnte etwa, mehr Geld zu investieren, um die Kitas im Südwesten gebührenfrei machen zu können und die Wohnungsnot zu lindern.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stößt sich ebenfalls an der Ausgabensteigerung. „Wenn die Konjunktur einbrechen und das Niveau der Kreditmarktzinsen steigen sollte, wird sich das bitter rächen.“ Das Land versäume die Chance, bei den guten Steuereinnahmen den Haushalt grundlegend zu sanieren. Hingegen sprach CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart von einem „Haushalt der Solidität und Stabilität“. Das Land lege schließlich auch Geld zurück. Sitzmann zufolge ist nun eine Milliarde Euro für diverse Risiken einkalkuliert.