Grün-Schwarz will Geld ausgeben, anstatt zu sparen. Denn in Wirklichkeit will die Regierung verschleiern, dass es ihr im Etat 2017 vor allem ums Geldausgeben geht, kommentiert Arnold Rieger.
Stuttgart - Es ist schon dreist, mit welcher Wortklauberei die grün-schwarze Koalition den neuen Landeshaushalt verkauft. Da werden Investitionen zur Sanierung von Straßen und Gebäuden kurzerhand als Schuldenabbau definiert, als sei das dasselbe wie Kredite zu tilgen. Da stoppt die Kultusministerin Knall auf Fall den Ausbau der Inklusion und Ganztagsschulen, weil die böse Haushaltskommission die Stellen blockiert. Und obendrein „sorgt“ sich der Ministerpräsident um den Zuwachs an Personal – allein die Polizei erhält 381 Neustellen –, als trüge er für den Landesetat nicht die Gesamtverantwortung.
Hoher Altschuldenbetrag
In Wirklichkeit will Grün-Schwarz verschleiern, dass es ihr im Etat 2017 vor allem ums Geldausgeben geht. Schuldenabbau mit Hilfe von Investitionen? Nach dieser Definition besteht ein Großteil des 45 Milliarden Euro hohen Altschuldenberges aus Tilgungen. Denn auch die Vorgängerregierungen haben ja Geld zur Sanierung von Straßen und Immobilien ausgegeben. Es mag ja sein, dass die niedrigen Zinsen aktuell das Investieren erleichtern. Doch das Land benötigt auch Milliarden für den Dienst an den Altschulden. Es ist kurzsichtig, diese nicht zu verringern. Denn die Zinsen können auch mal wieder steigen.
Unerträglich wird es, wenn Grüne und Schwarze sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Nach dem Motto: Jeder pickt sich die Rosinen des Haushalts heraus, überlässt das Ungenießbare aber dem Partner. Wenn die Kultusministerin nun bedauert, sie müsse leider den Ausbau der Ganztagsschulen stoppen, dann verstößt das schlicht gegen das Schulgesetz: Denn Eltern haben darauf einen Rechtsanspruch. Das gilt auch für die Einbeziehung behinderter Schüler in den regulären Unterricht. Wer wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die vollmundigen Ankündigungen so kaltlächelnd kassiert, der muss sich Täuschung vorhalten lassen.