Die Naturschutzaktivisten vom BUND haben ihren Protest vor der Präsentation des Vertrags deutlich gemacht. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU lässt Wünsche offen: Vor allem für Beamte und Gewerkschafter.

Stuttgart - In dem Vertrag mit dem Titel „Jetzt für morgen“ sieht der SPD-Vorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: Der Vertrag besteht für ihn „aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen“, ätzt Stoch. Je mehr die Erneuerung beschworen werde, desto klarer werde, dass es beim Beschwören bleibe. „Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vor­haben“, kritisiert der SPD-Chef.

Die Jusos

Die Jusos können ebenfalls keinen Aufbruch fürs Land erkennen und kritisieren die Neuauflage von Grün-Schwarz besonders in den Bereichen Bildung und Wohnraum als „Fortschrittsbremse“.

Die AfD

Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bemängelt, der Koalitionsvertrag setze „mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten“. Ihm stößt besonders auf, dass der Südwesten die erste Region der Welt werden soll, die klimaneutral produziert. Gögel fragt: „Existiert für diese Partei eigentlich nur ihr herbeibefürchtetes Öko-Thema, dem alles untergeordnet wird?“ Vieles hält Gögel für undurchdacht. „Schnelles Internet, Nahverkehr, ‚Green Tech Allianz‘, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‚bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘… das sind alles Worthülsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik übertünchen“, meint der AfD-Politiker.

Die Beamten

Der Beamtenbund (BBW) vermisst in dem Vertragswerk „jegliche Wertschätzung gegenüber öffentlich Beschäftigten“. BBW-Chef Kai Rosenberger liest „tiefes Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten“ heraus. Besonders missfällt ihm das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Damit stelle das Land seine Beschäftigten unter Generalverdacht. „Das werden wir nicht tatenlos zulassen“, kündigte Rosenberger an.

Die Gewerkschaften

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt unter anderem die hohe Priorität für mehr Klimaschutz, den Ausbau nachhaltiger Mobilität, die Stärkung von Aus- und Weiterbildung, die Zusage einer Ausbildungsgarantie und die Änderung des Wahlrechts. Dass weitere Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen und es keine Landeswohnungsbaugesellschaft geben wird, bewertet der DGB als „strategische Fehlentscheidung“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: