Grün-Schwarze Landesregierung Grüne Jugend bemängelt „schleppende“ Regierungsweise

Von red/dpa/lsw 

Lena Schwelling, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Foto: dpa
Lena Schwelling, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Foto: dpa

Anlässlich der Halbzeit der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführten Regierung in Baden-Württemberg übt die Grüne Jugend Kritik.

Stuttgart - Der Grünen Jugend geht vieles in der grün-schwarzen Landesregierung zu schleppend voran. „Von einer grün-geführten Landesregierung erwarten wir eine zukunftsgerichtete Politik, die sich mehr vornimmt, als das bloße Verwalten des Status quo“, sagten die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Marcel Roth am Mittwoch in Stuttgart anlässlich der Halbzeit der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführten Regierung. „Der Zwangsehe aus Grünen und CDU fehlt es an einer Vision, und wir vermissen eine klare grüne Handschrift.“ Schwelling und Roth mahnten mehr grüne Konfliktbereitschaft in dem Bündnis an.

So wünscht sich der grüne Nachwuchs einen Stopp von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Zudem solle Grün-Schwarz im Bundesrat gegen die Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsländer votieren. Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass man der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden.

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