Immer weitere Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU kommen ans Licht. Die FDP im Landtag fordert nun Aufklärung und will eine Debatte im Parlament.
Stuttgart - Die FDP verlangt im Parlament Aufklärung über Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zu künftigen Einsparungen.
Die Landtagsfraktion werde umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September diese weitere Geheimabsprache im Plenum thematisieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke am Samstag. „Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter.“
Die grün-schwarze Landesregierung hat nach einem Bericht der „Südwest Presse“ in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer vereinbart. Bereits Mitte Juli waren Nebenabsprachen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Koalitionspartner bekannt geworden.
Die SPD ist ebenfalls empört
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hat die neu bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als Täuschung des Parlaments und der Bürger kritisiert. Die Geheimabsprachen seien „in der Sache wie im Stil ein schwer wiegendes Armutszeugnis für Grün-Schwarz“, sagte Stoch.
„Wer vor den Verhandlungen mit den Kommunen und Beamten die Ergebnisse bereits festlegt, der kann kein Vertrauen erwarten. Diese Landesregierung hat schon jetzt jede Glaubwürdigkeit verspielt“, kritisierte Stoch. „Einen solchen Regierungsstil haben die Menschen in Baden-Württemberg nicht gewählt und auch nicht verdient, Herr Ministerpräsident!“
Bereits Mitte Juli waren Nebenabsprachen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Koalitionspartner bekannt geworden.