Grüne und CDU wollen ein eigenes Hilfspaket für Betriebe entwerfen, falls die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat bereits konkrete Vorschläge.
Die grün-schwarze Koalition im Land will wegen der hohen Energiepreise ein eigenes Programm für Betriebe in Existenznot in der Hinterhand halten. „Wir müssen in der Lage sein, einen eigenen Rettungsschirm für Handwerk, Mittelstand und soziale Einrichtungen aufzulegen, wenn es notwendig ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Zeitung. „Das ist dann der Fall, wenn der Bund keine ausreichende oder gar keine Hilfe anbietet. Dafür treffen wir schon jetzt Vorsorge.“ CDU-Fraktionschef Manuel Hagel versprach: „Wir werden denen, die mit dem Rücken zur Wand stehen und ungewiss in die Zukunft schauen, wieder eine Perspektive geben.“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte bereits angekündigt, wenn das Bundespaket „blinde Flecken“ habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. Am kommenden Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu weiteren Beratungen. „Es wäre töricht, vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November schon eigene Landes-Programme vorzulegen“, betonte Schwarz. Sein CDU-Kollege Manuel Hagel mahnte allerdings zur Eile: „Ich sehe kein Programm, dass es erst im nächsten Jahr gibt.“ Dann werde es für den ein oder anderen Bäcker oder Metzger zu spät sein.
Ausnahme von Schuldenbremse genutzt
Grüne und CDU hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, trotz Steuermehreinnahmen weitere Schulden aufzunehmen. Damit soll die Rücklage gestärkt werden, aus der sich auch ein eigenes Landesprogramm speisen könnte.
Wie genau das aussehen wird, steht noch nicht fest. CDU-Fraktionschef Hagel sagte, er habe die Wirtschaftsministerin bereits gebeten, Vorbereitungen zu treffen. „Darlehen halte ich nicht für das richtige Mittel“, sagte Hagel. Stattdessen brauche es echte Liquiditätshilfen. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben eines Sprechers bereits Vorschläge ausgearbeitet. Grünen-Fraktionschef Schwarz betonte, für ihn sei klar, dass ein solches Programm nicht nach dem Windhundprinzip angelegt werde.