Nach schwierigen Verhandlungen hat die baden-württembergische Landesregierung den Entwurf für den Landeshaushalt 2017 beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann und sein Kabinett haben sich einen Spagat aus Sparen und Investieren auf die Fahnen geschrieben.
Stuttgart - Nach zähen Verhandlungen hat das grün-schwarze Kabinett den Entwurf für den Landeshaushalt 2017 beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Stuttgart, es werde gespart und investiert. „Wir haben den Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung und den wichtigen Politikbereichen, in denen wir handeln müssen, hinbekommen.“ In letzter Minute waren auch offene Fragen zum Thema Lehrerstellen geklärt worden.
Ausbau der Ganztagsschule
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte angekündigt, den Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, im kommenden Schuljahr auf Eis zu legen, weil Lehrerstellen fehlten. Am Wochenende wurde sie sich mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) aber über die Finanzierung einig. Kretschmann machte nach eigenen Angaben im Kabinett klar, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Künftig gelte, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien, wenn die grün-schwarzen Haushaltskommission ihre Beschlüsse gefasst habe.