Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will die Bewältigung der Corona-Krise nicht an der Schuldenbremse scheitern lassen. Am Tag nach den Beratungen von Grünen und CDU über einen Nachtragshaushalt sagte er unserer Zeitung: „Wir werden uns im Nachtrag stark am finanziellen Bedarf orientieren, zum Beispiel für Testzentren, für das Lernbrücken-Programm oder für die Unterstützung des ÖPNV. Wenn dieser Corona-bedingte Bedarf am Ende ein Volumen hat, für das wir nochmals eine Ausnahme von der Schuldenbremse benötigen, dann werden wir die Mittel in die Hand nehmen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen.“
Corona sei eine Naturkatastrophe. Aus diesem Grund hätten Landtag und Regierung im vergangenen Jahr ja bereits eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen können. Die Pandemie sei auch noch nicht zu Ende. Bayaz versicherte aber, es werde ein schlanker Nachtrag werden.
Die Opposition vermisst klare Beschlüsse
Grüne und CDU haben sich noch nicht auf die Details des Nachtrags geeinigt, sondern wollen kommende Woche weiter beraten. Bis dahin haben sie Vertraulichkeit vereinbart. Bayaz: „Wir wollen auch keine Zwischenergebnisse kommunizieren.“ Die Grundzüge seien besprochen, teilten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel gemeinsam mit.
Der FDP-Finanzpolitiker Stephen Brauer sagte: „Außer Spesen nichts gewesen. Es reicht eben nicht, sich nur der gegenseitigen Wertschätzung zu versichern, sondern man muss auch klare Entscheidungen treffen und diese dann auch endlich klar kommunizieren.“ Die AfD sieht keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt und warnt vor neuen Schulden.
Kretschmann hatte vor der letzten Sitzung der Kommission schon angedeutet, dass das Land erneut die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären könnte, um an frisches Geld zu kommen. Das wurde vom Umweltverband BUND begrüßt.
Der Nachtragshaushalt soll aus Kretschmanns Sicht auch ein Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern abdecken. Hinzu kämen Hilfen für Kommunen, den Handel, die Innenstädte, die Gesundheitsämter und den öffentlichen Nahverkehr. Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.